junge Welt, 27.03.2000

»Argentinische Verhältnisse«

Die Aktivitäten der Hisbollah in der Türkei und die Mitverantwortung der Bundesrepublik.

Von Thomas Klein

Über 500 Morde und viele unaufgeklärte Fälle von Verschwundenen - das ist die jüngste Bilanz der Fahndung zu den Aktivitäten der türkischen Hisbollah. Was offiziell in der Türkei jahrelang nur als Propaganda und Lüge der PKK hingestellt wurde, ist gegenwärtig in vielen türkischen Zeitungen nachzulesen: Die in den achtziger Jahren gegründete Hisbollah war weniger eine proiranische Organisation, die »das Land und die türkische Nation zu spalten versuche«, so die in der Vergangenheit häufig geäußerte Einschätzung. Sie war vielmehr Teil der türkischen Konterguerilla, von der kurdische Politiker, Menschenrechtler und Gewerkschafter terrorisiert wurden.

Immer deutlicher wird, daß die von der türkischen Hisbollah in großer Zahl verschleppten, gefolterten und ermordeten Menschen deshalb so lange kein Thema für Polizei und Staatsanwaltschaft waren und über viele Jahre »unentdeckt« blieben, weil es zumindest ein Wegsehen staatlicher Stellen gab. Inzwischen ist in einigen Fällen belegt, daß es die Rückendeckung oder gar die Beteiligung von Angehörigen des »Sicherheitsapparats« gegeben hat.

Für die westlichen Verbündeten der Türkei kommt es dabei einer schallenden Ohrfeige gleich, daß die auch hierzulande in den neunziger Jahren als »Bollwerk gegen den islamischen Fundamentalismus« gehandelte Politikerin Tansu Ciller unter Verdacht geraten ist: Die ehemalige Ministerpräsidentin und Ex-Außenministerin des NATO-Landes, die den deutschen Außenminister Kinkel vor Jahren immer wieder mit der Beteuerung zu beglücken wußte, Ankara setze die aus Deutschland gelieferten Waffen nicht gegen die kurdische Zivilbevölkerung ein, hat zu ihrer Amtszeit zugelassen, daß die Hisbollah ihre Waffen direkt vom Staat erhielt.

Seit die Ermittler auf mehrere riesige Hisbollah- Waffenlager stießen, ist es mehr als ein Verdacht: Die Organisation ist von staatlichen Stellen gezielt aufgerüstet worden. So hatte in den Jahren 1994 bis 1996 unter anderem der Gouverneur der kurdischen Provinz Batman große Mengen Waffen erhalten, vor allem Gewehre und Granaten. Nach offiziellen Angaben war diese Lieferung für eine von dem Gouverneur aufgebaute »Spezialeinheit« bestimmt, die gegen die kurdische Guerilla eingesetzt und mit Geldern aus einem staatlichen Wohnungsbaufonds bezahlt wurde.

Nutznießer dieses Waffenkaufs waren offensichtlich nicht nur die für ihre Grausamkeit bekannten »Spezialeinheiten«, sondern auch die türkische Hisbollah, für die ein Teil der Waffen abgezweigt wurde. Sie zeigte sich auf ihre Weise erkenntlich: In keiner anderen Provinz gab es eine so hohe Zahl von unaufgeklärten Morden und Entführungen.

Angesprochen auf diese Vorgänge und die Rolle, die sie dabei spielte, gab Tansu Ciller nun an, die von ihr gedeckten Waffengeschäfte seien richtig gewesen. Sie sei nur ihrer »Verpflichtung im Kampf gegen den Terrorismus« nachgekommen: »Ich bin froh, daß ich damals so gehandelt habe, und ich würde heute nicht anders handeln«.

Licht durch Unfall

Seit geraumer Zeit gibt es immer mehr Belege dafür, daß nicht erst unter der Amtszeit von Ciller, aber in dieser Zeit besonders ungeniert, Berufskiller angeheuert wurden, um beispielsweise kurdische Bürgerrechtler zu beseitigen. Ein »normaler Verkehrsunfall« hatte es an den Tag gebracht: Als Anfang November 1996 in der Türkei eine Mercedes- Limousine frontal mit einem Lastwagen zusammenstieß, wurden drei Tote und ein Schwerverletzter aus dem Auto geholt. Bei dem Schwerverletzten handelte es sich um Sedat Bucak, einen einflußreichen Abgeordneten von Tansu Cillers Partei des Rechten Weges (DYP). Unter den Toten befanden sich zwei weitere, nicht weniger interessante Personen: Hüseyin Kocadag, ehemaliger Vizechef der Geheimpolizei in Istanbul, und Abdullah Catli, ein professioneller Killer, der als ehemaliger Führer der rechtsextremistischen Grauen Wölfe für die Ermordung von Oppositionellen verantwortlich gemacht wird. Catli stand auf der Fahndungsliste der türkischen Polizei und von Interpol.

Als Catli tot aus dem Mercedes geborgen wurde, war er im Besitz eines Polizeiausweises und eines Diplomatenpasses. Im Kofferraum des Unfallwagens befanden sich typische Attentatswaffen mit Schalldämpfer, eine Ausrüstung, wie sie für einen professionellen Killer nicht ungewöhnlich ist. Die dagegen bei einem solchen Mann eher untypischen Begleiter hatten seinerzeit in der deutschen Presse besorgte Fragen aufgeworfen: »Welchen Geschäften mögen ein Abgeordneter der konservativen Regierungspartei und ein Polizeioffizier, die zusammen mit einem gesuchten Terroristen unterwegs waren, nachgegangen sein?« (Frankfurter Rundschau vom 9. November 1996). Um diese Frage zu beantworten, bedarf es nicht allzuviel Phantasie.

Schwieriger ist es, mit stichhaltigen Belegen den von staatlichen Stellen initiierten und gelenkten Terror nachzuzeichnen. Bisher waren die Hintergründe und die Verantwortlichen für Massaker an der Zivilbevölkerung, für Verschwundene und von »unbekannten Tätern« Ermordete nur zum Teil belegbar. Seit langem gibt es hierzu allerdings eine Vielzahl von Informationen, die aus verständlichen Gründen für die verantwortlichen Politiker in der Türkei und der Bundesrepublik kein Thema sind.

Der Gladio-Geheimbund

Ein kurzen Rückblick zeigt schnell, daß politische Unterdrückung und staatlich gelenkte Gewalt durchaus im Interesse des westlichen Militärbündnisses waren und von diesem mitinitiiert wurden.

1952 wurde die Türkei NATO-Mitglied. Doch die Zugehörigkeit zur »westlichen Wertegemeinschaft« bedeutete für die Menschen in der Türkei nicht den behaupteten »Zuwachs an Demokratie und Freiheit«. Im Gegenteil. Im Zuge des NATO-Beitritts wurde der Staatsterror praktisch institutionalisiert.

Unter dem Namen Gladio wurde 1990 ein NATO- Geheimbund aufgedeckt, der unter verschiedenen Bezeichnungen in vielen NATO-Ländern existierte. In der Türkei hieß der jeder parlamentarischen Kontrolle entzogene Geheimbund zunächst »Anti-Terror-Organisation«. Kurze Zeit später wurde er treffender »Amt für besondere Kriegführung« genannt. Der Name war Programm. Der Zusammenhang zu dem international gesuchten Terroristen, der in der Türkei des Jahres 1996 in Begleitung eines einflußreichen Politikers und eines hochrangigen Polizisten umherreiste, ist schnell hergestellt. »Die türkische Guerilla-Organisation ist wohl die brutalste und blutrünstigste Truppe, die im geheimen Nato- Auftrag tätig war. (...) Die türkische Gladio-Organisation wurde vorwiegend aus den Reihen der faschistischen Grauen Wölfe rekrutiert, die in den siebziger Jahren zahlreiche Intellektuelle und Arbeiterführer ermordeten« (L. Müller: »Gladio - das Erbe des Kalten Krieges«, Reinbek 1991, S.56). Catli wurde genau in dieser Tradition tätig.

In den politisch unruhigen 70er Jahren waren die Gladio- Geheimtruppen und faschistischen Terrororganisationen äußerst aktiv. In dieser Zeit gab es zum Beispiel mehrere Massaker an Teilnehmern von 1.-Mai-Demonstrationen. Von öffentlichen Gebäuden wurden Menschen beschossen, während die »Sicherheitskräfte« tatenlos zusahen.

Die Verbindungen zu den politischen Führungskreisen in der Türkei - wie jetzt zu Ciller - können bis heute nur bruchstückhaft nachgewiesen werden. Aufschlußreich ist es, Ereignisse im Zusammenhang mit dem bereits in den 70er Jahren zeitweise regierenden Sozialdemokraten Ecevit zu betrachten, der mit national-chauvinistischen Positionen in jüngster Zeit ein Comeback feiert. Nachdem Ecevit »Anti- Terror-Einheiten« für die Gewalt auf den Straßen verantwortlich gemacht hatte und damit aussprach, was offenes Geheimnis war, verübten am 29. Mai 1977 »Unbekannte« einen Anschlag auf ihn, den er aber überlebte. Die Ermittlungen in diesem Fall blieben ebenso erfolglos wie die zu den Massakern am 1. Mai.

Der ehemalige Verteidigungsminister Safa Giray nahm einige Zeit später kein Blatt vor den Mund: »Ecevit soll seine Schnauze halten. Selbst wenn er etwas weiß, ist es notwendig, daß er schweigt« (ebenda). Ecevit sollte der letzte Regierungschef bleiben, der es wagte, ganz offen über brisante Zusammenhänge zu reden.

Dem ehemaligen Oberst Talat Turhan, der sich mit den Hintergründen des Terrors in der Türkei beschäftigte, verdankt die Öffentlichkeit immerhin weitere wichtige Informationen. Turhan veröffentlichte das »Field Manueal 31«, die Übersetzung einer US-amerikanischen Army-Order, die von der türkischen Armee übernommen wurde. In der »Top- Secret«-Order ist ausdrücklich die Bildung einer illegalen Gruppe vorgesehen. Unterschrieben wurde die militärische Dienstvorschrift von dem damaligen Chef der Heeresstreitkräfte, Ali Keskiner. Das beschriebene Tätigkeitsfeld: »Folter, Entführung, Brandstiftung, Sabotage, Propaganda, Desinformationspolitik«.

In gleicher Weise und ganz offen erläuterte Cihat Akyol, einer der ehemaligen Spitzenleute des »Amts für besondere Kriegführung«, in einer Zeitschrift für die Streitkräfte die Arbeitsmethoden der Geheimtruppen. Erfolgreiche Propaganda bedeutet demnach, bei Plünderungen und Morden den Eindruck zu erwecken, »daß diese Verbrechen von linken Rebellen begangen worden sind ... Um das Volk von der Widerstandsbewegung zu trennen, müssen die Streitkräfte im Namen der Widerstandsbewegung Aktionen unternehmen, die die Grenzen der Brutalität überschreiten« (AMOK: Türkei- Connection, Idstein 1996, S.22).

Auch Cem Ersever, ein ehemaliger Bataillonskommandeur der paramilitärischen Jandarma, steuerte mit seinen »Geständnissen« gegenüber der Öffentlichkeit interessante Details zu den Methoden der Konterguerilla bei, die einigen Leuten offensichtlich zu weit gingen. Er wurde im November 1993 erschossen, nachdem er in einem Buch seine Erlebnisse zu Papier gebracht hatte. »Major Cem Ersever legte ganz freimütig die Strategien der Konterguerilla dar: Jandarma oder Militärs (...) überfallen als PKK-Militante getarnt Dörfer, um eine Anti-Guerilla-Stimmung zu erzeugen ... Willkürliche Exekutionen werden von der Kontra mit Billigung der Sicherheitskräfte und des Gouverneurs (...) durchgeführt, oft bedient man sich islamischer Gruppierungen oder PKK- Überläufer als Killerkommandos« (junge Welt vom 15. November 1996). Um welche islamische Gruppierung es sich dabei handelte, wird erst jetzt von einer größeren Öffentlichkeit in der Türkei registriert.

Westliche Rückendeckung

Die verschiedenen Methoden der politischen Unterdrückung in der Türkei, mit all ihren Besonderheiten, erhielten in der Vergangenheit stets die Rückendeckung im Militärbündnis. Das hat Tradition: Als vor zwanzig Jahren, genauer am 12. September 1980, das Militär unter Führung von General Evren putschte, war die Haltung der befreundeten und verbündeten Staaten eindeutig. Vor und während des Putsches hielt sich die schnelle Eingreiftruppe der NATO im Rahmen des NATO- Manövers »Anvil Express« in der Türkei auf. Und sicher kein Zufall: Zum Zeitpunkt des Putsches stand die geheime NATO- Truppe unter Befehl von Kenan Evren, dem Putsch-General und späteren Präsidenten. Evrens Doppelrolle war klar: Einerseits mit Terrorakten die politische Stabilität des Landes erschüttern und andererseits sich als »Retter des Landes« an die Spitze des Staates putschen.

Der Putsch hatte Signalwirkung. Der politisch unsichere Kantonist Türkei erhielt nun alle notwendige Unterstützung aus den USA und auch aus der Bundesrepublik. Immerhin war das erste internationale Abkommen, dem die Junta nach dem Putsch ihre Zustimmung gab, ein Vertrag mit der Bundesrepublik über Polizeihilfe im Wert von 15 Millionen Mark. Im Rahmen dieses Vertrages wurden Waffen, Munition, kugelsichere Westen und Polizeifahrzeuge geliefert.

In den Jahren nach dem Putsch wurde die politische Opposition des Landes praktisch ausgeschaltet. Hunderttausende Menschen - eine ganze politische Generation - mußte die Foltermaschinerie des Regimes durchlaufen.

Nach Angaben von Amnesty International wurden in den achtziger Jahren mehr als eine Viertelmillion Menschen aus politischen Gründen in Haft genommen: »Gefoltert wurden sie fast alle« (ai: Türkei: Die verweigerten Menschenrechte, Bonn 1988). Aus Sicht der Militärjunta und der befreundeten Regierungen stabilisierte sich in den 80er Jahren die politische Lage an der Südostflanke der NATO. Die Opposition wurde liquidiert, saß im Gefängnis oder war ins Exil gegangen.

Anders verhielt es sich in den kurdischen Provinzen des Landes. Auch dort kam es zu Razzien und massiver Unterdrückung, aber ein Erstarken der kurdischen Arbeiterpartei PKK konnte auf diese Weise nicht verhindert werden. Auch hier war die Bundesrepublik wichtiger Partner bei der Politik einer militärischen Lösung »des Problems«. 1985 hielt sich die Spitze der türkischen Polizei in der Bundesrepublik auf. Auf dem Programm stand ein Besuch beim BKA und bei der GSG-9. Kurz danach stellte die Türkei Spezialtruppen für den Einsatz in Kurdistan auf. Etwa zeitgleich kam es zur Gründung der türkischen Hisbollah. Wer alles aus Regierungssicht zu den Verbrechern oder Terroristen zählte, darauf hat die im April 1994 in Südkurdistan erschossene deutsche Journalistin Lissy Schmidt in einem bereits im März 1992 geschriebenen Artikel hingewiesen, der treffend die Überschrift trägt: »>Argentinische Verhältnisse< in Kurdistan«. Dort ist nachzulesen: »Vedat Aydin, ein führender Oppositionspolitiker aus Diyarbakir, war im Juni vergangenen Jahres nachts von der Polizei abgeholt worden. Drei Tage später fand man seine Leiche: mit zertrümmertem Kopf und gebrochenen Gliedern. Dieses Ereignis war der Anfang >argentinischer Verhältnisse< in Kurdistan. 68 Menschen, Journalisten, Mitglieder der Menschenrechtsvereinigung und der Gewerkschaften - sind seitdem ermordet worden (Das betrifft nur das Jahr 1991 - Anm. des Autors). Von türkischen und kurdischen Intellektuellen und Demokraten wird Waffenruhe in Kurdistan gefordert. Die Antwort der Regierung: >Erst müssen die Terroristen mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.>Terroristen<, das sind mittlerweile alle Kurden, die sich gegen die >argentinischen Verhältnisse< zur Wehr setzten oder sie auch nur benennen« (Lissy Schmidt in: EntRüsten 5, Idstein 1992, S.16).

Staatsterror

Die staatliche Vorgehensweise gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler entspricht genau der Tradition, die schon in der Namensgebung des NATO- Geheimbundes zum Ausdruck kam: Das »Amt für besondere Kriegführung« hat, aus dessen Sicht, »würdige Nachfolger« gefunden. In einem Anfang der neunziger Jahre veröffentlichten Bericht von Amnesty International werden der Polizei des NATO-Landes Morde und Folter vorgeworfen. Die bezugnehmend auf die ai-Berichte am 8. Mai 1992 in der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift »Todesschwadronen in der Türkei« dargelegten Informationen zum Staatsterror in dem NATO-Land, finden zuletzt immer wieder ihre Bestätigung. Paramilitärische Spezialtruppen verschleppen Menschen, foltern und töten; ausgebildet wurden sie auch in der Bundesrepublik und ausgerüstet sind sie mit deutschen Waffen.

Nach dem »peinlichen Verkehrsunfall« mußte der damalige Innenminister Mehmet Agar zurücktreten. Kurz vor seinem Tod war der wegen Mord, Erpressung und wegen anderer Delikte gesuchte Catli in einem Luxushotel in der Stadt Kusadasi abgestiegen, in dem sich nachweislich auch Innenminister Agar aufhielt. Die ehemalige türkische Ministerpräsidentin konnte sich in der Vergangenheit durch ihre parlamentarische Immunität einer Untersuchung der dubiosen Vorgänge entziehen. Die Vermutungen, daß aus einem offiziell zugegebenen Geheimfonds der ehemaligen Ministerpräsidentin nicht nur solche Leute wie Catli bezahlt wurden, sondern damit auch Waffenkäufe für die Hisbollah über die Bühne gingen, haben nun neue Nahrung erhalten.

Seinerzeit lobte Ciller ihren Vertrauten Agar, der selbst im Verdacht steht, in politische Morde verwickelt zu sein, als »heldenhaften Terrorismusbekämpfer« (taz vom 8. November 1996). Einiges über die Methoden »dieser Helden« und über ihre Instrumente kommt nun ans Tageslicht.

Hinlänglich bekannt sollte auch sein, wer diese Leute (und ihre Machenschaften) mit Finanz- und Waffenhilfen in all den Jahren unterstützt hat. Aber diese Punkte spielen gegenwärtig in der innenpolitischen Debatte keine Rolle: Schließlich handelt es sich um einen NATO-Partner. Da sind allzu kritische Nachfragen ebenso unerwünscht wie die Fragen zur Funktion der türkischen Hisbollah.