HANDELSBLATT online, 27.3.2000

Parlamentswahlen im Irak haben begonnen

Ergebnisse werden Dienstagnacht erwartet - Unter den Kandidaten ist auch der Sohn von Saddam Hussein

dpa KAIRO/BAGDAD. Unter dem Eindruck zehnjähriger UN-Sanktionen haben am Montag im Irak Parlamentswahlen begonnen. Nach Angaben der Wahlkommission sind mehr als 8,5 Mill. Wähler aufgerufen, aus 522 Kandidaten 220 Abgeordnete zu bestimmen. 30 weitere Sitze stehen den drei kurdischen Nordprovinzen zu, die jedoch nicht unter der Kontrolle der Zentralregierung sind und deren Bewohner deshalb nicht an der Wahl teilnehmen.

Das Parlament hat im Irak nur beschränkten Einfluss. Es kann Gesetze einbringen und Minister befragen. Die Leitlinien der irakischen Politik werden jedoch von dem acht Mitglieder umfassenden Revolutionären Kommandorat unter Präsident Saddam Hussein verabschiedet.

Erstmals bewirbt sich der älteste Sohn des irakischen Staatschefs, Udai Saddam Hussein, um einen Parlamentssitz im reichen Bagdader Stadtteil Mansur. Im Falle eines Wahlsieges soll der 35-Jährige neuer Parlamentspräsident werden.

Das irakische Fernsehen zeigte landesweit Wahlbüros, vor denen sich lange Schlangen gebildet hatten. Viele Wahlberechtigte waren bei der Übergabe ihrer Stimmzettel aufgefordert worden, an der Abstimmung teilzunehmen. Mit der Bekanntgabe der Ergebnisse wurde noch in der Nacht zum Dienstag oder am Dienstag gerechnet.

Bei den vorangegangenen Parlamentswahlen im März 1996 hatten alle 160 Kandidaten der allein regierenden Baath-Partei ihre Sitze gewonnen. Vor den Wahlen muss auch jeder unabhängige Kandidat eine Art Treueerklärung abgeben, dass er zu den Zielen der irakischen Revolution steht. Unter den Bedingungen des zehnjährigen UN-Embargos hat es keinen öffentlichen Wahlkampf gegeben.