ap 28.03.2000 15:14

Weitere Haftverschonung für Birdal abgelehnt

Türkischer Menschenrechtler wieder im Gefängnis

Ankara (AP)

Nach sechs Monaten in Freiheit befindet sich der türkische Menschenrechtsaktivist Akin Birdal seit Dienstag wieder im Gefängnis. Die Behörden verweigerten dem früheren Präsidenten der unabhängigen Türkischen Menschenrechtsvereinigung eine weitere Haftverschonung aus Gesundheitsgründen. Das Gesundheitsamt kam nach einer Untersuchung des wegen Äußerungen zum Selbstbestimmungsrecht der Kurden verurteilten Birdal zu dem Schluss, dass dessen Zustand nicht lebensbedrohend sei und er deshalb die restlichen sechs Monate seiner Haftstrafe absitzen könne, erklärte am Dienstag der Generalsekretär der Vereinigung, Nazmi Gür.

Birdal war im September nach Verbüßung von drei Monaten seiner Haftstrafe auf freien Fuß gesetzt worden, um sich einer therapeutischen Behandlung seines rechten Arms zu unterziehen. Birdal war im Mai 1998 knapp einem Mordanschlag entkommen, bei dem er schwere Verletzungen erlitten hatte. Unter anderem ist sein rechter Arm seitdem nicht mehr voll funktionsfähig. Der heute 50-jährige war wegen Äußerungen zu den Rechten der Kurden und der türkischen Kriegsführung im Südosten des Landes aus den Jahren 1995 und 1996 verurteilt worden.

Die neuerliche Verhaftung Birdals nannte der oberbayerische Europaabgeordnete Jannis Sakellariou (SPD) eine schwere Provokation. Der Vorgang zeige leider, dass die Türkei trotz aller Versprechungen von einer Aufnahme in die EU noch weit entfernt sei, hieß es in einer entsprechenden Erklärung Sakellarious weiter. Deshalb müsse die EU-Ratspräsidentschaft ihren momentanen Kurs der Türkei gegenüber überdenken.