HANDELSBLATT, 29.3.2000

Türkisches Parlament stimmt über Verfassungsreform ab

Tauziehen um zweite Amtsperiode Demirels

bce NICOSIA. Nach langen, heftigen Debatten stimmt das türkische Parlament heute über einen von der Regierung präsentierten Vorschlag zur Reform der Verfassung ab, die Präsident Demirel nach sieben Jahren eine zweite, diesmal fünfjährige, Amtsperiode sichern soll. Die Initiative Ministerpräsident Ecevits entspringt vor allem der Sorge, ein unvermeidliches Gerangel um einen Nachfolger Demirels würde die nach Jahren politischen Chaos endlich wiedergefundene Stabilität der Regierung ernsthaft gefährden.

Obwohl die Parteien grundsätzlich einer Präsidentschaft von zwei fünfjährigen Amtsperioden zustimmen, ist keineswegs sicher, dass Ecevits Vorlage die nötige Zweidrittel-Mehrheit erhält. Da die Koalitions-Regierung nur über 352 der 550 Sitze im Parlament verfügt, benötigt sie auch Stimmen der Opposition. Zudem hat Demirel zahlreiche Gegner in den Regierungsparteien, insbesondere der konservativen "Mutterlandspartei" (ANAP), die in der geheimen Abstimmung ihr Veto gegen einen Verbleib des 70-jährigen politischen Veteranen an der Spitze des Staates einlegen dürften.

Ecevit versucht deshalb die Opposition durch zwei andere Vorschläge zu ködern, die er an die Reform der Präsidentschaft knüpft. Der eine, in der Öffentlichkeit als unverhohlener Bestechungsversuch kritisiert, soll den Parlamentsabgeordneten höhere Pensionen garantieren. Der zweite richtet sich direkt an die islamistische "Tugend-Partei" (FP), der, wie ihrer Vorgängerin der "Wohlfahrtspartei" unter Necmettin Erbakan, die Schließung droht. Eine Reform von Verfassungsartikel 69 sollte das Verbot von Parteien erschweren. Doch die Islamisten sehen ihr politisches Leben durch diese Veränderungen nicht ausreichend gesichert. Sie fordern eine, auch von der EU verlangte, Reform des Strafgesetzartikels 312, nach dem jüngst Erbakan zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war. Ecevit setzt sich aber gegen eine weitreichende Veränderung dieses Paragraphen kategorisch mit dem Argument zur Wehr, dass "das System" gegen "schwerwiegende Bedrohungen" geschützt werden müsse. Ähnlich argumentieren seit langem auch die Militärs. So kann Ecevit kaum FP-Stimmen für sein Reformpaket gewinnen. Hingegen sagte ihm die Oppositionsführerin Tansu Ciller Unterstützung zu.

Im Tauziehen um die zweite Amtsperiode Demirels geht es keineswegs primär darum, einen politische erfolgreichen Staatsmann auf dem kritischen Weg der Türkei in die EU an der Spitze des Landes zu erhalten. Es ist vielmehr die Angst, Demirels Abtritt könnte der Türkei monatelange politische Turbulenzen bescheren. Bis heute zeichnet sich keine Alternative ab, auf den sich die Parteien bei der für den 4. April geplanten Präsidentschaftswahl im Parlament einigen könnten. Jede politische Gruppierung hat schon jetzt ihre Favoriten für das höchste Staatsamt im Auge.

Kein Zweifel besteht auch an der Vorliebe der allmächtigen Militärs. Zweimal hatten die Offiziere Demirel durch Putsch vom Premierministeramt verjagt. In den vergangenen sieben Jahren aber erwies sich dieser Mann, der politische Versprechen mit dem Slogan "gestern ist gestern und heute ist heute" zu umgehen pflegt, als der wohl treueste und verlässlichste Vollstrecker des Willens der Offiziere. Er spielte eine führende Rolle bei der Durchsetzung der Entscheidungen des von den Militärs dominierten "Nationalen Sicherheitsrates" vom 28. Februar 1997. Damals begann ein Prozess, der die Koalitionsregierung Erbakan-Ciller zu Fall brachte und in eine systematische Repression der islamischen Bewegung des Landes mündete. Weite Kreise der "FP" lehnen deshalb jeden Kuhhandel ab, der ihnen zwar Vorteile brächte, doch Demirel an der Macht erhielte.