afp, 29.3., 20:59 Uhr

Ecevit verliert erste Abstimmungen im türkischen Parlament

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat am Mittwoch bei der Parlamentsdebatte über eine Verlängerung der Amtszeit von Staatspräsident Süleyman Demirel in Ankara empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen. Bei den beiden ersten Abstimmungen im Plenum verfehlten die Vorlagen der Regierung die für eine Verfassungsänderung nötigen Zweidrittelmehrheiten von 367 der 550 Mandate klar. Zunächst stimmten nur 303 Abgeordneten für die Eröffnung der Debatte, 202 dagegen; dann erhielt eine Vorlage, mit der Parteiverbote erschwert werden sollen, nur 260 Ja-Stimmen, mehr als 100 weniger als für eine Verfassungsänderung nötig. Insgesamt waren am Mittwochabend und frühen Donnerstagmorgen fünf Abstimmungen im Rahmen der ersten Lesung geplant. Das Schicksal der Verfassungsänderung war damit noch offen.