Tagesspiegel, 30.3.30

Mach's noch einmal, Papa Demirel

Türkisches Parlament streitet über weitere Amtszeit für Präsidenten

Thomas Seibert

"Ein unvergesslicher Tag", höhnte Bekir Coskun über die Debatte des türkischen Parlaments um eine zusätzliche Amtszeit für Staatspräsident Süleyman Demirel: Der Leitartikler der Zeitung "Hürriyet" sagte am Mittwoch voraus, eines Tages würden die Historiker gewiss von diesem Ereignis berichten - und zwar besonders von den Versuchen zur Bestechung und Erpressung der Volksvertretung, die damit einhergingen. Was von Ministerpräsident Bülent Ecevit als Beitrag zur politischen Stabilität im Land gedacht war, hat sich für den Regierungschef zu einem gefährlichen Spiel entwickelt, das er mit allen Mitteln gewinnen will. Denn scheitern die von Ecevit vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, steht seine Koalition nach einem Jahr im Amt möglicherweise vor dem Scheitern. Bisher sieht die türkische Verfassung eine einmalige Amtszeit des Präsidenten von sieben Jahren vor; die Amtsperiode des 1993 vom Parlament gewählten Demirel läuft Mitte Mai aus. Beim Versuch, die Amtszeit zu verlängern, treffen sich die Interessen von Demirel und Ecevit: Der 76-jährige Demirel, der sich gerne "Baba" (Papa) nennen lässt, will an der Spitze des Staates bleiben. Der ein Jahr jüngere Ecevit will den bei einem Ausscheiden Demirels unausweichlichen Wahlkampf der Spitzenpolitiker um das Präsidentenamt verhindern, weil er mit Recht befürchtet, dass dies den Zusammenhalt seiner Koalition zerstören würde. Da ein über die Parteigrenzen hinweg unumstrittener Kandidat nicht in Sicht ist, wäre ein Hauen und Stechen auch innerhalb der Koalition die Folge.

Deshalb schlägt Ecevit vor, den Präsidenten künftig nur noch für fünf Jahre zu wählen, aber die Möglichkeit einer Wiederwahl einzuführen: Nach einer entsprechenden Verfassungsänderung könnte Demirel im Mai im höchsten Staatsamt bestätigt werden. Doch der Regierungschef hat bei der Umsetzung dieses Plans mehrere Probleme. Seine Koalition verfügt zwar über eine breite Mehrheit im Parlament, aber nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit. Demirels alte Partei, die von der früheren Ministerpräsidentin Tansu Ciller geführte Partei des Rechten Weges, will zwar für die Vorlage Ecevits stimmen, obwohl sie in der Opposition ist. Doch wegen einer Reihe unsicherer Kantonisten in den Reihen der Koalition ist eine Mehrheit damit immer noch nicht gesichert.

Auf diese Weise ist die islamistische Tugendpartei mit ihren knapp mehr als 100 Abgeordneten im 550 Sitze umfassenden Parlament zur Schlüsselpartei geworden. Die Islamisten verlangen als Gegenleistung für eine Zustimmung, dass Parteiverbote künftig erschwert werden - gegen die Tugendpartei läuft schließlich ein Verbotsverfahren. Ecevit stimmte zu, doch gehen seine Konzessionen den Islamisten nicht weit genug. Sie wollen darüber hinaus erreichen, dass ihr zu einer Gefängnisstrafe verurteilter Mentor, Ex-Ministerpräsident Necmettin Erbakan, von der Haft verschont wird: Deshalb spricht "Hürriyet"-Kolumnist Coskun von Erpressung. Um den Abgeordneten die Zustimmung zu Demirels Amtsverlängerung weiter zu versüßen, bietet Ecevit dem Parlament außerdem eine großzügige Regelung der Abgeordnetenpensionen an - ein klarer Fall von Bestechung, findet Coskun.