Frankfurter Rundschau, 31.3.2000

CDU macht Stimmung gegen Ausländer

Kampagne gegen Green Card in NRW / Grüne wittern Wahlkampf wie in Hessen

Von Reinhard Voss

Die nordrhein-westfälische CDU sucht mit einer Postkarten-Kampagne die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler für die Forderung "Kinder statt Inder" ihres Landeschefs Jürgen Rüttgers.

DÜSSELDORF, 30. März. "Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung" steht auf den Postkarten, die die CDU im Landtags-Wahlkampf überall im Lande verteilen will. Diese Postkarten sollen nach den Vorstellungen der CDU an die Düsseldorfer Parteizentrale zurückgeschickt werden. Die Absender können dabei entweder mit einem "Ja" den Rüttgers-Kurs unterstützen oder Informationsmaterial von der CDU zu diesem Thema anfordern. Eine Möglichkeit, die Aktion zurückzuweisen, sieht die Postkarte nicht vor. Rüttgers und sein Generalsekretär Herbert Reul begründeten die Aktion mit der angeblichen Notwendigkeit, die Debatte über die Green Card, die von der Landes-CDU strikt abgelehnt wird, "zuzuspitzen". Im Landesvorstand sei darüber zwar diskutiert worden, sie sei am Ende aber einstimmig gebilligt worden, berichtete der CDU-Landeschef am Donnerstag.

Die Kritik der meisten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände an seiner Agitation gegen die Green Card nahm Rüttgers auf die leichte Schulter: Nur weil die Arbeitgeber dafür seien, müsse die Green Card kein geeignetes Mittel sein, den Mangel an Computer-Spezialisten in Deutschland zu lindern. Die Menschen hätten einfach Angst und es sei die Aufgabe der Politik, diese Angst ernst zu nehmen. Rüttgers verwahrte sich nachdrücklich gegen den Vorwurf, mit dem Spruch "Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung" diese Angst schüren zu wollen. Die CDU wolle vielmehr die Botschaft vermitteln, dass "Zukunft auch menschlich" sein könne. Dieses Ziel könne mit dem "argumentativen Satz" auf der Postkarte sehr gut erreicht werden, glaubt die CDU. Die Landes-Grünen warfen Rüttgers vor, er wolle offenbar ähnlich wie Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch "Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten" machen.

Zusammen mit der Postkarten-Aktion beschloss der CDU-Landesvorstand eine "Argumentationshilfe" unter dem Motto "Rote Karte für die Green Card", in der ablehnende Stimmen gegen die Anwerbung ausländischer Computer-Spezialisten zusammengefasst sind. Diese "Argumentationshilfe" soll auf Anforderung versandt werden. In dem Papier werden auch ausführlich die Leistungen des ehemaligen Bundesbildungsministers Rüttgers gewürdigt: Dieser erst habe "den Einstieg in das Multimedia- und Internet-Zeitalter möglich gemacht".