Berliner Zeitung, 31.3.2000

NRW-KAMPAGNE

CDU schreibt Postkarten gegen "Green Cards"

Fraktionschef Merz lehnt individuelles Asylrecht ab

von Thomas Seim

DÜSSELDORF, 30. März. Die nordrhein-westfälische CDU hat eine Postkarten- und Plakataktion gegen die von der Bundesregierung angekündigte "Green Card" für ausländische Computerexperten gestartet. Die Partei werde bis zur Landtagswahl am 14. Mai Plakate mit dem Motto "Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung" kleben, kündigte CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers am Donnerstag in Düsseldorf an. In den nächsten Tagen werde mit der Verteilung einer ersten Tranche von 100 000 Postkarten begonnen. Der vorgedruckte Text darauf lautet: "Ich unterstütze die Aktion für mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung." Zuletzt hatte die Hessen-CDU unter Roland Koch Anfang 1999 die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft mit einer Unterschriftenaktion zum Wahlkampfthema gemacht.

Rüttgers betonte, die CDU greife die Stimmung in der Bevölkerung auf. Er verwies auf eine Umfrage, wonach 60 Prozent der NRW-Bürger dagegen seien, ausländische Computerspezialisten nach Deutschland zu holen. Die CDU wolle kein Kapital aus den Ängsten der Menschen schlagen. Jedoch könne der Expertenmangel durch eine bessere Bildungspolitik behoben werden, sagte Rüttgers, der im Kabinett Kohl für Bildung zuständig war. Rüttgers hatte die Initiative der Bundesregierung zuletzt mit dem Slogan "Kinder statt Inder" kritisiert. Der Ausspruch traf auf Widerstand in der CDU und in der Wirtschaft.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sprach sich ebenfalls gegen eine verstärkte Zuwanderung nach Deutschland aus. Wenn man Spezialisten in das Land holen wolle, könne man das Asylrecht nicht unangetastet lassen, sagte Merz der Zeitung "Die Woche". Er bekräftigte die Forderung der Union nach der Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl.

Darüber hinaus rief Merz dazu auf, sich in der Frage des Asylrechts von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen. "Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen", sagte Merz. Deutschland brauche in Zukunft die Zuwanderung von Menschen, "die wir haben wollen". Dies setze aber voraus, "dass wir sagen, wen wir nicht haben wollen". Die alte Bundesrepublik habe wegen der Erfahrungen des Nationalsozialismus dazu nicht den Mut gefunden, sagte der 44 Jahre alte CDU-Politiker weiter. (mit Reuters, AP, dpa)