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Le monde diplomatique, 17.3.2000 Die kühne Behauptung von der Unausweichlichkeit des Kosovokrieges EIN JAHR DANACH - HINTERGRÜNDE EINES HUMANITÄREN UNTERNEHMENS IN der Nacht vom 23. auf den 24. März 1999 begann die Nato ihre Luftoffensive gegen Jugoslawien, die achtundsiebzig Tage andauerte. Das Eingreifen der Nato wurde als der erste "im Namen von Prinzipien und Werten" geführte Krieg der Menschheitsgeschichte gefeiert und hat bei Teilen der westlichen Intelligenzija überschwängliche Reaktionen ausgelöst. Doch ein Jahr nach Kriegsbeginn stellen sich viele Fragen: Wenn der um jeden Preis aufzuhaltende Völkermord an den Kosovo-Albanern gar keiner war, ging es dann den Vereinigten Staaten vielleicht darum, ihre Macht auf dem Balkan auszuweiten? Das würde erklären, warum sich die Alliierten im Vorfeld des Krieges hartnäckig jeder diplomatischen Lösung verweigert hatten. Von NOAM CHOMSKY Das ganze Jahr 1998 über war das Kosovo eine ausgesprochen schreckliche Gegend gewesen. In diesem Jahr starben nach Angaben der Nato etwa 2 000 Menschen, in der Mehrzahl Albaner. Sie wurden Opfer eines erbitterten Kampfes, der im Februar mit Aktionen der UÇK begann - die von den USA als "Terrorismus" verurteilt wurden - und brutale Reaktionen der Serben zur Folge hatten. Bis zum Sommer hatte die UÇK etwa 40 Prozent der Provinz unter ihrer Kontrolle, was die serbischen Einsatztruppen und paramilitärischen Verbände mit üblen Vergeltungsaktionen beantworteten, die auf die Zivilbevölkerung zielten. Nach Schätzungen von Marc Weller, einem Rechtsberater der Kosovo-Albaner, war "die Zahl der Vertriebenen innerhalb von wenigen Tagen (nach dem Rückzug der OSZE-Beobachter am 20. März 1999) erneut auf über 200 000 angestiegen"(1). Diese Zahlen entsprechen in etwa den Angaben der US-amerikanischen Geheimdienstberichte. Nehmen wir einmal an, die Beobachter wären nicht - in Erwartung der Bombenangriffe - zurückgezogen worden und die diplomatischen Bemühungen wären weitergegangen. War eine solche Alternative damals durchsetzbar? Wir können es nicht wissen, denn die Nato hat sich auf diese Alternative nicht eingelassen. Aber wir können zumindest die mittlerweile bekannten Tatsachen in Betracht ziehen und fragen, welche Schlüsse sie nahe legen. Wäre es möglich gewesen, die von der OSZE gestellten Beobachter der Kosovo Verification Mission (KVM) vor Ort zu lassen und womöglich noch zu verstärken? Es hat den Anschein, als hätte es diese Möglichkeit gegeben, zumal die Serbische Nationalversammlung den Rückzug der KVM sofort verurteilt hat. Kein Argument spricht dafür, dass die Zunahme der Gräueltaten, die nach dem Rückzug der KVM zu verzeichnen war, auch dann eingetreten wäre, wenn die Beobachter geblieben wären. Und schon gar nicht die umfassende Eskalation, die sich beim Abzug der KVM-Beobachter als vorhersehbare Folge der Bombenangriffe abzeichnete.(2) Die Nato hat kaum etwas unternommen, um andere, friedliche Mittel zur Geltung zu bringen. Selbst ein Ölembargo - das Herzstück aller ernsthaften Sanktionsmaßnahmen - wurde erst nach dem Bombenfeldzug in Erwägung gezogen. Doch die wichtigste Frage bezieht sich auf die diplomatischen Optionen. Kurz vor Beginn der Bombardierung lagen zwei Vorschläge auf dem Tisch. Der eine war die Rambouillet-Vereinbarung, die den Serben als Ultimatum präsentiert wurde. Die zweite war die Position der serbischen Regierung, wie sie in dem "revidierten Vertragsentwurf" vom 15. März und in der Resolution der serbischen Nationalversammlung vom 23. März formuliert wurde.(3) Wäre man ernsthaft am Schutz der Kosovo-Albaner interessiert gewesen, hätte man sehr wohl noch andere Optionen in Betracht ziehen können, vielleicht sogar einen ähnlichen Vorschlag wie den von Dobrica Cosic (dem serbischen Präsidenten von Jugoslawien) aus den Jahren 1992/93. Der hätte eine Teilung des Kosovo bedeutet, das dabei allerdings - bis auf "eine Anzahl von serbischen Enklaven" - von Serbien abgetrennt werden sollte.(4) Die Republik Kosova des Ibrahim Rugova, die sich für unabhängig erklärt und eine Parallelregierung eingerichtet hatte, lehnte diesen Vorschlag ab, doch unter den veränderten Bedingungen von Anfang 1999 hätte er durchaus als Verhandlungsbasis dienen können. Wie dem auch sei, hier wollen wir uns auf die beiden offiziellen Positionen von Ende März beschränken: das Ultimatum von Rambouillet und die Resolution der Serben. Es ist so bedeutsam wie bezeichnend, dass der wesentliche Inhalt beider Positionen niemals ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist, wenn man von einigen alternativen Medien absieht, die nur wenige Menschen erreichen. Die Resolution der serbischen Nationalversammlung ist, obwohl die Agenturen sie sogleich verbreitet haben, praktisch ein Geheimdokument geblieben. Selbst von ihrer Existenz - geschweige denn von ihrem Inhalt - wurde so gut wie nichts bekannt. Diese Resolution verurteilte den Rückzug der OSZE-Beobachter und appellierte an die UN und die OSZE, eine diplomatische Verhandlungslösung zu erleichtern, und zwar in Richtung auf "eine politische Vereinbarung über eine weit reichende Autonomie [für das Kosovo], bei Sicherung einer vollen Gleichheit aller Bürger und ethnischen Gemeinschaften und unter Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien". Des Weiteren verwies die Resolution auf die Möglichkeit einer "internationalen Präsenz" von einer "Art und Stärke", die ausreichend zu sein hätte, um die "politische Vereinbarung über die Selbstregierung" durchzusetzen, "die von den Vertretern aller nationalen Gemeinschaften, die (im Kosovo) leben, vereinbart und akzeptiert" worden sind. Die Zustimmung der Bundesrepublik Jugoslawien, "den Umfang und die Art einer internationalen Präsenz (im Kosovo) zu diskutieren, die das in Rambouillet zu vereinbarende Abkommen umsetzen soll", war den Verhandlungsführern am 23. Februar formell übermittelt und am selben Tag auf einer Pressekonferenz verkündet worden.(5) Ob es sich dabei um wirklich substantielle Vorschläge handelte, können wir nicht wissen, denn sie wurden niemals in Betracht gezogen. Vielleicht noch frappierender ist die Tatsache, dass der Inhalt des Ultimatums von Rambouillet, das doch allenthalben als der Friedensvorschlag bezeichnet wurde, ebenfalls nicht an die Öffentlichkeit gelangte. Das gilt insbesondere für die Bestimmungen, die bei den Pariser Friedensverhandlungen im März offenbar im letzten Moment eingeführt wurden, nachdem Serbien seine Zustimmung zu dem politischen Hauptabkommen kundgetan hatte. Mit diesen Bestimmungen war die serbische Ablehnung so gut wie sicher. Besonders bedeutsam sind in diesem Zusammenhang die Klauseln in den Anhängen, die sich auf die Durchführung des Abkommens bezogen. Sie gewährten der Nato das Recht des "freien und unbeschränkten Verkehrs und des unbehinderten Zugangs in der gesamten Jugoslawischen Föderation einschließlich des dazugehörigen Luftraums und der Territorialgewässer". Und dies unbegrenzt und jenseits und ungeachtet der Gesetze des Landes oder der juristischen Zuständigkeit der jugoslawischen Behörden, die ihrerseits jedoch verpflichtet waren, die Nato-Befehle "als absolute Priorität und mit allen angemessenen Mitteln" zu befolgen (Zitate aus Anhang B). Wie Robert Fisk berichtet, hat man den Journalisten, die über die Verhandlungen in Rambouillet und Paris berichteten, den Zusatz vorenthalten: "Die Serben sagen, sie hätten ihn auf ihrer letzten Pressekonferenz in Paris förmlich zurückgewiesen, aber das war eine kaum besuchte Veranstaltung in der jugoslawischen Botschaft am 18. März um 23 Uhr." Serbische Dissidenten, die an den Pariser Verhandlungen teilnahmen, behaupteten, man habe ihnen diese Bedingungen am letzten Tag übergeben und die Russen hätten nichts von ihnen gewusst. Dem britischen Unterhaus wurden die Bestimmungen erst am 1. April zugänglich gemacht, am ersten Tag nach der Parlamentspause, eine volle Woche nach Beginn der Bombenangriffe.(6) In den Verhandlungen, die nach dem Bombenkrieg begannen, hat die Nato dann all diese Forderungen vollständig fallen gelassen (dasselbe gilt für andere von Serbien abgelehnte Forderungen); auch in dem endgültigen Friedensabkommen tauchen sie nicht mehr auf. Fisk stellt die plausible Frage: "Was sollte die neue Forderung der Nato in letzter Minute bezwecken? War sie eine Art trojanisches Pferd? Sollte sie den Frieden retten oder ihn sabotieren?" Egal wie die Antwort lautet: Wäre es den Verhandlungsführern der Nato um das Schicksal der Kosovo-Albaner gegangen, dann hätten sie herauszufinden versucht, ob eine diplomatische Lösung noch möglich gewesen wäre, wenn man die provokativste - und augenscheinlich irrelevanteste - Forderung der Nato zurückgezogen und gleichzeitig die Beobachtermission verstärkt (statt beendet) und spürbare Sanktionen angedroht hätte. von Rambouillet MIT solchen Fragen konfrontiert, haben die Leiter des US-amerikanischen und des britischen Verhandlungsteams stets beteuert, sie seien bereit gewesen, die überzogenen Forderungen fallen zu lassen, aber die Serben hätten nicht mitgemacht. Diese Behauptung ist wenig glaubwürdig. Denn die westlichen Unterhändler hätten damals allen Grund gehabt, die serbische Haltung unverzüglich publik zu machen. Dies nicht zu tun, wäre ein eklatantes Versagen gewesen. Interessanterweise wurde dafür nie irgendjemand zur Rechenschaft gezogen. Prominente Verteidiger der Bombenstrategie haben ähnliche Behauptungen verbreitet wie die westlichen Verhandlungsführer. So zum Beispiel Marc Weller(7), der sich in seinem Kommentar zu Rambouillet über die "extravaganten Behauptungen" bezüglich der Durchführungsbestimmungen im Anhang mokiert. Diese seien, behauptet Weller, "zusammen mit dem Abkommen veröffentlicht worden", worunter er den Abkommensentwurf mit Datum vom 23. Februar versteht. Doch wo sie publiziert wurden, sagt er nicht. Und ebensowenig erklärt er, warum die Journalisten, die über die Verhandlungen von Rambouillet und Paris berichteten, nichts von ihnen wussten. Zudem behauptet Weller über den "berühmten Anhang B", er beinhalte lediglich "die Standardregelungen einer Vereinbarung über ein Truppenstatut für die KFOR". Er erklärt nicht, warum diese Forderung nach dem Beginn der Bombardierungen fallen gelassen wurde und für die Truppen, die im Juni unter Nato-Kommando in den Kosovo einrückten, offenkundig auch nicht notwendig ist. Und das, obwohl diese Truppen weitaus stärker sind als die in Rambouillet vorgesehenen, also noch stärker auf die Vereinbarung eines Truppenstatuts angewiesen wären. Ohne Erklärung bleibt auch die am 15. März erfolgte Antwort der Jugoslawischen Bundesrepublik auf den Abkommensentwurf vom 23. Februar. Diese Antwort befasst sich sehr detailliert mit dem vorgelegten Entwurf, und zwar Abschnitt für Abschnitt, wobei allenthalben umfangreiche Veränderungen und Streichungen vorgeschlagen werden. Dagegen werden die Zusätze in dem ganzen Schriftstück überhaupt nicht erwähnt - mithin ausgerechnet jene Durchsetzungsvereinbarung nicht, die nach Weller selbst der weitaus wichtigste Teil des Entwurfs gewesen und bei den damals schon laufenden Pariser Verhandlungen erörtert worden sei. Man muss Wellers Darstellung eine gehörige Skepsis entgegenbringen, selbst wenn man von seinem lässigen Umgang mit wichtigen Fakten und von seinen eindeutigen Loyalitäten (gegenüber der albanischen Seite) absieht. In jedem Fall bleibt dieser bedeutsame Punkt auf absehbare Zeit noch sehr undurchsichtig. Obwohl sich die offiziellen Stellen bemüht haben, die tatsächlichen Vorgänge nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen, waren die besagten Dokumente für alle Nachrichtenmedien zugänglich, die entschlossen waren, den Dingen auf den Grund zu gehen. In den USA kam die extreme (und schlicht irrelevante) Nato-Forderung nach einer faktischen Besetzung Jugoslawiens erstmals bei einer Nato-Pressekonferenz am 26. April zur Sprache. Doch eine diesen Punkt betreffende Frage wurde kurzerhand abgetan. Die Fakten kamen erst wieder auf den Tisch, als die Nato besagte Forderungen offiziell zurückgezogen hatte und diese als demokratische Alternative keine Rolle mehr spielten. Unmittelbar nach Verkündung der Friedensvereinbarung vom 3. Juni tauchten Zitate der entscheidenden Passagen des "Friss oder stirb"-Ultimatums von Rambouillet in der Presse auf, wobei ihr Inhalt so interpretiert wurde, dass "eine reine Nato-Truppe die unbeschränkte Befugnis haben sollte, sich überall in Jugoslawien zu bewegen, ohne in irgendeiner Weise rechtlich eingeschränkt zu sein", und dass für die "Nato-geführten Truppen praktisch ganz Jugoslawien, und nicht nur das Kosovo, frei zugänglich sein sollten"(8). Die Verhandlungen gingen während des achtundsiebzig Tage anhaltenden Bombardements weiter. Dabei fanden sich beide Seiten zu Kompromissen bereit, was in den USA wahlweise als serbische Hinterlist oder Kapitulation vor den Bomben bewertet wurde. Das Friedensabkommen vom 3. Juni war ein Kompromiss zwischen den beiden Positionen, die Ende März auf dem Tisch gelegen hatten. Die Nato verzichtete auf ihre weitestgehenden Forderungen - einschließlich derjenigen, die offenbar die Pariser Verhandlungen in letzter Minute torpediert hatten -, wie auch auf die Formulierung, die als Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum im Kosovo interpretiert worden war. Serbien akzeptierte eine "internationale Sicherheitspräsenz unter substantieller Beteiligung der Nato" - übrigens die einzige Formulierung (im Abkommen selbst und in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates), in der die Nato explizit erwähnt wird. Aber die Nato dachte gar nicht daran, das Papier, das sie da unterzeichnet hatte, auch zu respektieren. Sie hat das Abkommen von Anfang an verletzt, indem die militärische Besetzung des Kosovo unter dem Kommando der Nato vollzogen wurde. Als Serbien und Russland auf den Klauseln des formellen Abkommens insistierten, bezichtigte man sie der arglistigen Täuschung und nahm, um sie zur Raison zu bringen, die Bombenangriffe wieder auf. Am 7. Juni bombardierten Nato-Flugzeuge erneut die Ölraffinierien in Novi Sad und Pancevo, zugleich zwei Zentren der Opposition gegen Milosevic. Als die Raffinerie von Pancevo in Flammen aufging, wurde eine riesige Giftwolke freigesetzt. Ein Foto von dieser Wolke publizierte die New York Times erst am 14. Juli, im Zusammenhang mit einem Bericht über die gravierenden ökonomischen und gesundheitlichen Folgen. Über die Bombenangriffe selbst hat die Zeitung im Juni nichts gemeldet, obwohl es darüber durchaus Agenturberichte gab.(9 )Manche Beobachter gehen davon aus, dass Milosevic im Falle eines Abkommens im März versucht hätte, die Umsetzung der Bestimmungen zu verweigern oder zu unterlaufen. Der Verlauf der Ereignisse lässt diesen Schluss in der Tat plausibel erscheinen, aber das gilt gleichermaßen in Bezug auf die Nato. Für die Großmächte ist es die normale Praxis, formelle Vereinbarungen mit gewaltsamen Mitteln auszuhebeln.(10) Wie man inzwischen mit einiger Verspätung zugibt, spricht der Gang der Dinge dafür, dass es im März "vielleicht möglich gewesen wäre, eine Serie echter Verhandlungen in Gang zu bringen - im Gegensatz zu dem verhängnisvollen Diktat der USA, das Milosevic in Rambouillet vorgesetzt bekam - und ein großes Kontingent ausländischer Beobachter in den Kosovo zu entsenden, das imstande gewesen wäre, albanische und serbische Zivilisten gleichermaßen zu schützen.(11) Zumindest so viel scheint klar zu sein: Die Nato war entschlossen, diplomatische Optionen zu einem Zeitpunkt zu verwerfen, als diese noch nicht erschöpfend ausgelotet waren. Sie entschied sich statt dessen für ein militärisches Eingreifen, das für die Kosovo-Albaner fürchterliche Konsequenzen hatte - über die man sich im Voraus im Klaren war. dt. Niels Kadritzke (1) Marc Weller, "The Rambouillet Conference", International Affairs 75.2, April 1999. (2) Schon bei Beginn der Bombardierungen meinte der kommandierende US- und Nato-General Wesley Clark vor der Presse, es sei "absolut voraussehbar", dass sich damit der serbische Terror verstärken würde. Kurz darauf erklärte er: "Die militärischen Stellen haben in vollem Umfang die niederträchtige Strategie antizipiert, die Milosevic einschlagen würde, und ebenso die schreckliche Effizienz, mit der er sie durchziehen würde". Später hat Clark explizit erklärt: Die von der Nato geplante Operation war "von der politischen Führung nicht als ein Mittel zur Beendigung der ethnischen Säuberung durch die Serben gedacht". Siehe New York Times vom 27. März 1999 und Sunday Times (London) vom 28. März 1999; Newsweek vom 12. April 1999 und die BBC-Sendung "Panorama - War Room", vom 19. April 1999. (3) Die Texte in: Marc Weller (Hg.), "International Documents & Analysis", Vol. 1, "The Crisis in Kosovo 1989-1999", Cambridge (Cambridge University Press) 1999, bzw. in Noam Chomsky, "New Military Humanism", Monroe ME (Common Courage) 1999. (4) Siehe Miranda Vickers, "Between Serb and Albanian: A History of Kosovo", Columbia 1998. (5) Siehe die Abfolge der Ereignisse in: Chomsky, "New Military Humanism"; "International Documents & Analysis" (Anm. 3), S. 470; Mark Littman, "Kosovo: Law and Diplomacy", London (Centre for Policy Studies) November 1999. (6) Siehe Robert Fisk im Independent (London), 26. November 1999, und Littman, a. a. O. (7) Siehe "International Documents & Analysis" (Anm. 3), S. 411. (8) Siehe Steven Erlanger in New York Times vom 5. Juni 1999; Blaine Harden (ebd.); Guy Dinmore, Financial Times vom 6. Juni 1999. Weitere Details auch in Nairn, "New Military Humanism" (Anm. 3) (9 )Agenturmeldungen vom 7. und 8. Juni 1999; Siehe auch Chris Hedges in der New York Times vom 14. Juli 1999 und Los Angeles Times vom 6. Juli 1999. (10) Die entsprechende Bilanz der USA ergibt sich aus Chomsky, "New Military Humanism" (Anm. 3) und den dort zitierten Quellen. (11) Siehe den Leitartikel des Boston Globe vom 9. Dezember 1999.
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