Tagesspiegel, 1.4.2000

EU-Beitrittsgespräche Zyperns

Griechen wollen Türken zur Teilnahme an den Verhandlungen bewegen

Gerd Höhler

Die griechischen Zyprer hoffen weiterhin auf eine Teilnahme der türkischen Volksgruppe an den EU-Beitrittsgesprächen. Den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union hält Zyperns Außenminister Jannakis Kassoulidis auch dann für möglich, wenn die Teilung der Insel bis dahin nicht überwunden werden kann. Die EU-Staaten müssten jetzt die Türkei in die Pflicht nehmen, sagte Kassoulidis im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Zur Teilnahme an den Beitrittsverhandlungen versuchte kürzlich der Brüsseler Erweiterungskomissar Günter Verheugen die Zyperntürken zu überreden. Doch deren Führer Rauf Denktasch blieb hart. Er verlangt separate Verhandlungen mit seiner 1983 einseitig ausgerufenen "Türkischen Republik Nordzypern" (KKTC). Das wiederum lehnen EU und die griechischen Zyprer ab. Sie erkennen die Denktasch-Republik nicht an. "Wir wünschen uns weiterhin eine Mitarbeit der türkischen Volksgruppe in der zyprischen Verhandlungsdelegation", sagte Kassoulidis. Dies wäre "ein großer Schritt nach vorn". Viel Hoffnung, dass sich die Inseltürken doch noch an den Gesprächen beteiligen, hat Kassoulidis aber nicht.

Zypern ist gespalten, seit türkische Truppen im Sommer 1974 den Nordteil besetzten, um eine befürchtete Annektierung der Insel durch die in Athen regierende Obristenjunta zu verhindern. Griechische und türkische Zyprer verhandeln seit Dezember über eine neue Verfassungsordnung. Wenn diese Gespräche fruchtlos blieben und die Teilung fortbestehen würde, hält Kassoulidis einen EU-Beitritt für besonders dringlich. "Ihn zu verzögern, wäre ein falsches Signal", meint der Minister. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Türkei könne den Beitritt Zyperns blockieren.

Skeptisch bewertet Kassoulidis die Erfolgsaussichten der bei der UN angesetzten dritten Runde der Zypern-Vermittlungsgespräche. Den Inseltürken wirft er vor, die Verhandlungen mit Vorbedingungen zu blockieren. "Herr Denktasch muss nun Farbe bekennen", fordert der Minister. "Wenn wir jetzt keine Ergebnisse produzieren, wird das ganze Verfahren unglaubwürdig." Während die Inselgriechen auf einen aus zwei Zonen bestehenden Bundesstaat hinarbeiten, favorisiert Denktasch einen lockeren Staatenbund. Er verlangt vor direkten Gesprächen die völkerrechtliche Anerkennung seiner KKTC. Kassoulidis findet das "absurd". Schließlich verhandele man, um die Teilung zu überwinden. Deshalb mache es "keinen Sinn, zuerst einen Schritt zurückzugehen und die Spaltung zu legalisieren", meint der griechisch-zyprische Außenminister.

An die EU-Staaten appellierte Kassoulidis, in der Zypernfrage "mit einer Stimme" zu sprechen und die Türkei an die Verpflichtungen zu erinnern, die sich aus dem in Helsinki vereinbarten Kandidatenstatus für sie ergeben. Das müsse "der Hebel sein". Kassoulidis: "Es ist nicht einzusehen, dass sich die EU für die Stabilität auf dem Balkan, im Nahen Osten oder im Kaukasus stark macht, Zypern aber ausgespart bleibt."