Frankfurter Rundschau 04.04.2000

Demonstration "Keine Panzer in die Türkei"

KASSEL. Gegen den Export von Leopard II-Panzern in die Türkei und für das Bleiberecht von Kurden demonstrierten am Montag rund 100 Personen vor den Toren des Kasseler Rüstungsbetriebes Krauss-Maffei Wegmann. Zu der ursprünglich verbotenen Kundgebung, die von einem Großaufgebot an Polizisten begleitet wurde, hatte das Wuppertaler "Wanderkirchenasyl" aufgerufen. Die kirchliche Vereinigung beherbergt derzeit 450 kurdische Männer, Frauen und Kinder. Mit der Veranstaltung wollte die Vereinigung ihre seit zwei Jahren erhobene Forderung nach einem Bleiberecht für Kurden in Deutschland bekräftigen. "Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört", skandierten kurdische Demonstranten. Das Kasseler Unternehmen Wegmann hat wie drei weitere Bewerber aus den USA, Frankreich und der Ukraine ein gepanzertes "Testfahrzeug" in die Türkei geliefert. Nach dem im Sommer abgeschlossenen Test wird sich die türkische Regierung für einen Lieferanten entscheiden - sie will 1000 Panzer kaufen. "Geschlossene Grenzen für Waffen und offene Grenzen für Menschen", das forderten die Demonstranten in Kassel. Allerdings blieben die seitens der Stadt befürchteten Ausschreitungen aus. Weil das Ordnungsamt einen Bezug zu der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK befüchtet hatte, war die Demonstration per Verfügung ursprünglich verboten worden. Dagegen hatten die Organisatoren Widerspruch eingelegt. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht den Sofortvollzug des Verbots aufgehoben. Die Demonstration konnte stattfinden. rap