web.de, 07.04.2000 16:50

Roth sieht Panzerexport als Test für Rüstungsexportrichtlinien

Dresden (AP)

Die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Richtlinien für den Rüstungsexport müssen sich nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Grüne, Claudia Roth, in der Praxis erst noch bewähren. Dass gelte insbesondere für den erstmals in die Richtlinien aufgenommenen Begriff der Menschenrechte. Die in Aussicht gestellte Lieferung von 1.000 Leopard-Kampfpanzern an die Türkei könnte in diesem Zusammenhang zum Testfall werden, sagte Roth.

Würde der Bundessicherheitsrat einem solchen Waffenexport zustimmen, müsste man feststellen, dass in den neuen Rüstungsexportrichtlinien nur schöne Sätze drinstünden. Strategische und ökonomische Argumente hätten dann auch weiterhin Vorrang vor den Menschenrechten.

Aus heutiger Sicht kämen für sie Panzerlieferungen in die Türkei nach wie vor nicht in Frage, denn noch immer gäbe es aus diesem Land Besorgnis erregende Nachrichten über Verletzungen von Menschenrechten, betonte die Politikerin. Auch Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate seien abzulehnen.