ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 437 / 13.04.2000

Greencard für alle!

Die Greencard-Debatte als Lehrstück für die rot-grüne Migrationspolitik

Seit Gerhard Schröders spektakulärem Greencard-Vorstoß rauscht es gehörig im deutschen Blätterwald. Einwanderungspolitik ist über Nacht wieder zu einem Top-Thema geworden. Um Humanität, Menschenrechte und Schutz vor Verfolgung, Hunger und Krieg geht es dabei allerdings nicht. Die eindeutige und unwidersprochene Botschaft lautet: Migrationspolitik ist ein anderes Wort für Arbeitsmarktregulation. Ende Februar, auf der Computer-Fachmesse CeBIT, verkündete Schröder die Greencard für 30.000 nicht-deutsche Software-SpezialistInnen. Vornehmlich osteuropäische und indische Computer-Cracks sollen der deutschen High-Tech-Branche mit ihrem geschätzten Bedarf an 70.000 zusätzlichen Arbeitskräften aus der Patsche helfen. Inzwischen gibt es einen ersten Entwurf des Arbeitsministeriums für eine "Anwerbestoppausnahmeverordnung". Demnach sollen zunächst 10.000 Fachkräfte für maximal drei Jahre eine Arbeitserlaubnis erhalten. Familiennachzug ist dabei genauso untersagt wie ein Wechsel des Arbeitsplatzes. Falls die Erfahrungen entsprechend positiv ausfallen, sollen diese Regelungen auf ein weiteres Kontingent von 10.000 Menschen ausgeweitet werden. (FAZ, 24.3.) Insgesamt soll die Öffnung des 1973 verkündeten prinzipiellen Anwerbestopps auf drei Jahre begrenzt sein. Die Bundesregierung erteilt damit dem Wunsch aller Wirtschaftsverbände nach Ausweitung der Regelung auf andere Branchen (im Gespräch ist u.a. das Handwerk und der Maschinenbau) genauso eine Absage wie dem Ansinnen der Grünen, Familiennachzug und Arbeitsplatzwechsel zu ermöglichen.

Reaktionäre Gewerkschaften Ein Teil der Reaktionen auf die Schröder-Initiative war vorhersehbar, etwa der rassistische "Kinder statt Inder"-Ausfall von Jürgen Rüttgers, CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Rassistische Reflexe produzierten auch die Karikaturisten der FAZ, bei denen Horden bärtiger Gestalten, bepackt mit heiligen Kühen den tumben deutschen Michel überrollen, oder griesgrämige deutsche Handwerker sich angesichts unzufriedener weiblicher Kunden, die nach indischen Klempnern telefonieren, auch schon mal auf Witwenverbrennungen freuen.

Vorhersehbar waren auch die Reaktionen aus Kreisen der Gewerkschaften. Sie lehnen die Öffnung des Arbeitsmarktes für Nicht-Deutsche ebenfalls ab. Die ver.di-Gewerkschaften und die IG Metall befürchten Lohndumping und eine "Schmutzkonkurrenz" nicht-deutscher Billig-ArbeiterInnen. Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende DGB-Vorsitzende, und IG Metall-Chef Klaus Zwickel verweisen auf die von den Unternehmen selbst verschuldete Ausbildungsmisere, von der die Greencard ablenken solle. 32.000 erwerbslose EDV-ExpertInnen und 54.000 erwerbslose Ingenieure seien ein Potenzial, "das die Wirtshaft nutzen müsse", so Zwickel. Eine Argumentation, der sich pikanterweise auch Pro Asyl annähert. Die Flüchtlingshilfsorganisation stellt der Greencard die Forderung nach einer Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge entgegen und verweist auf die "tausende Hochqualifizierte", die "integrationsbereit und integrationsfähig" seien und zudem schon Deutschkenntnisse besäßen.

Alle wollen dasselbe So berechtigt diese Argumente auf den ersten Blick sein mögen: Im Kern läuft diese Kritik an der Greencard auf ein reaktionäres Abwehrargument hinaus: Der deutsche Arbeitsmarkt soll Deutschen oder zumindest bereits hier lebenden Menschen vorbehalten bleiben. Statt gleiche Rechte für alle zu fordern, laufen solche Argumentationslinien letztlich auf die Verteidigung und Absicherung eines Privilegs hinaus: Die Fleischtöpfe denen, die am nächsten dran sind.

Die Abwehr der Greencard mit dem Lohndumpingargument ist darüber hinaus der Reflex einer gewerkschaftlichen Haltung, die Lohnverfall und Deregulierung nicht wegkämpfen, sondern staatlicherseits wegregulieren will. Ralf Schröder hat recht, wenn er den Gewerkschaften in der jungle world Heuchelei vorwirft. Denn in der Tat ist gegen den real praktizierten Lohnraub in den letzten Jahren von Gewerkschaftsseite genauso wenig mobilisiert worden wie gegen Arbeitsmarktderegulierung und Flexibilisierung. Mit Co-Management und nicht zuletzt im Bündnis für Arbeit sichern die Gewerkschaften diese Prozesse sogar aktiv ab.

Der beste Schutz gegen Lohndumping sind immer noch möglichst gute Kampfbedingungen. Sichere Aufenthaltstitel, uneingeschränkte Arbeitserlaubnis, zyklische Legalisierungen, gleiche Löhne für gleiche Arbeit: Das wären gewerkschaftliche Positionen, mit denen bei einem globalisierten Arbeitsmarkt eine globale Solidarität von unten entwickelt werden könnte. Doch so läuft die Haltung der Gewerkschaften im Kern auf die rechtspopulistische Formel "Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche" hinaus, auch wenn sie das so nicht ausgesprochen haben.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob es in Schröders Absicht lag oder nicht: Mit seinem Greencard-Vorstoß wird ein Instrument neu diskutiert, das man schon in der Mottenkiste verschwunden sah: ein Einwanderungsgesetz. Dabei überrascht zum einen die Breite der FürsprecherInnen: Olaf Henkel und Dieter Hundt für die deutschen Kapitalistenverbände, FDP, Grüne und der größte Teil der CDU. Auch die PDS in Gestalt der Abgeordneten Ulla Jelpke fordert jetzt ein solches Gesetz (Handelsblatt, 16.3.). Alle sind sich darin einig, dass es sich bei den Greencards nur um einen ersten Schritt handeln könne. Die Versorgung des bundesdeutschen Arbeitsmarktes mit neuer Arbeitskraft darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss auf eine geregelte Grundlage gestellt werden, ein Einwanderungsgesetz soll das bewerkstelligen. Lediglich die SPD äußert sich - angesichts der bevorstehenden Wahl in Nordrhein Westfalen - zurückhaltend an dieser Frage.

Zum zweiten sind inzwischen offenbar alle kritischen Stimmen, die noch Anfang der 90er Jahre etwa bei den Grünen ein Einwanderungsgesetz zu einem hochumstrittenen Projekt gemacht hatten, völlig verschwunden. In der Greencard-Diskussion mutierte das Einwanderungsgesetz von einem hochbedenklichen Regulierungsinstrument zu einem neuen politischen Kassenschlager. Und das, obwohl drittens der eigentliche Kern eines solchen Gesetzes - gerade unter den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen - selten zuvor so klar und unverblümt artikuliert wird wie in der momentanen Debatte: Von den Unternehmerverbänden bis zu den Grünen wollen alle ein Einwanderungsgesetz als Steuerungsinstrument für den Arbeitsmarkt. Die Dominanz einer utilitaristischen Orientierung an den Interessen und Bedürfnissen "der deutschen Wirtschaft" oder "der deutschen Gesellschaft" wird von allen Seiten anerkannt und mit keinem Wort kritisch hinterfragt.

Über die scheinbar liberale Haltung der Kapitalisten braucht man sich dabei am wenigsten zu wundern. Aus ihrem Interesse an einer industriellen Reservearmee, an "innovativen, leistungsbereiten und weniger satten" Arbeitskräften als willkommenes Deregulierungspotenzial hatten sie eigentlich noch nie ein Hehl gemacht. Wirtschaftliberale Journalisten wie Roland Tichy in der Wirtschaftswoche oder Volkswirte wie Nobert Walter von der Deutschen Bank hatten sich schon Anfang der 90er Jahre für eine leichtere Einwanderung stark gemacht und sich gegen die "Das-Boot-ist-voll"-Rhetorik gestellt. Den großen Wirtschaftsverbänden geht es um einen regulierten Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. um eine regulierte Verwertung von Arbeitskraft. Ihr Modell eines Migrations- und Grenzregimes ist das einer gezielten und selektiven Migrationssteuerung und nicht das einer rigorosen Abschottung. In diesem Sinne ist das Kapital immer schon liberaler gewesen als der deutsch-nationale Populismus.

Dass Migrationspolitik wenig mit Humanität zu tun hat, dafür aber um so mehr mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes, dass hat die laufende Diskussion in dankenswerter Klarheit deutlich gemacht. Falls es jemals irgendwelche Illusionen über den tatsächlichen Zweck von migrationspolitischen Instrumentarien gegeben haben sollte, die momentane Debatte räumt damit auf. Statt der Greencard ein Einwanderungsgesetz "zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung", fordert FDP-Präsidiumsmitglied Frau Leutheusser-Schnarrenberger, und zwar nicht nur wegen des Mangels an SpezialistInnen, "sondern generell angesichts des langfristigen Rückgangs der deutschen Bevölkerung". Zuwanderungsbegrenzungsgesetz heißt folgerichtig auch der Gesetzentwurf, den die FDP gerne im Bundestag diskutieren möchte.

Utilitaristische Einwanderungs- rhetorik Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, wie beherzt die Grünen dieses Kosten-Nutzen-Kalkül zu übernehmen bereit sind. Ein Einwanderungsgesetz müsse her, damit auch wirklich "die fähigsten Köpfe" kommen, so etwa die Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Matthias Berninger. Özdemir, immerhin innenpolitischer Sprecher seiner Partei, will eine "moderne Einwanderungspolitik", und dazu "gehört auch, dass ein Staat sich in den Bereichen öffnet, wo Bedarf ist". "Die Zuwanderung von Arbeitskräften, die im öffentlichen Interesse liegen", ist auch eine Säule in einem Einwanderungsgesetz wie es der grünen Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, vorschwebt.

Vor zehn Jahren haben die Grünen auf Grund solcher Argumentationen ein quotenbewehrtes Einwanderungsgesetz eben als Zuwanderungsbegrenzungsgesetz abgelehnt. Und auch in ihrem Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode geht es vordringlich darum, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen und Menschen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung, vor Armut oder vor ökologischen Katastrophen fliehen, einen sicheren Zugang ohne das Nadelöhr des Asylverfahrens zu ermöglichen. Damals wie heute war richtig, dass es dazu keines Einwanderungsgesetzes mit Quotenregelungen bedarf. Und damals wie heute ist es auch richtig, dass im Ernstfall Einwanderung nicht nach solchen humanitären Kriterien reguliert wird. Wenn die Greencard-Diskussion eines zeigt, dann das, dass es gerade heute keine emanzipatorische Bezugnahme auf ein Einwanderungsgesetz geben kann. Ein solches Gesetz ist aus einer fortschrittlichen Warte heraus so überflüssig wie ein Kropf.

Die Debatte zeigt auch noch eine ganz andere Gefahr: CDU und CSU fordern ein Einwanderungsgesetz bei gleichzeitiger Abschaffung des Asylrechts. Bereits 1991 hatte Daniel Cohn-Bendit, damals grüner Leiter des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt, den Artikel 16 des Grundgesetzes im Tausch für ein Einwanderunggesetz angeboten. Heute machen sich grünennahe "QuerdenkerInnen" wie die Jura-Dozentin und professionelle Tabu-Brecherin Sybille Thönnies daran, das deutsche Asylrecht ideologisch zu schleifen. Asyl sei nur als politisch bestimmter Gnadenakt für "Gäste" vorstellbar, das deutsche Asylrecht als einklagbares Individualrecht sei ein historisches Unikum, das im europäischen Harmonisierungsprozess abgeschafft werden müsse, so Thönnies am 3.12.1999 in der taz, und sie weist darauf hin, dass mit der Genfer Flüchtlingskonvention die Aufnahme von Flüchtlingen auch von der "Sicherheit und Ordnung im eigenen Land abhängig gemacht" werden könne. Gleichzeitig spricht sie sich für ein Einwanderungsgesetz aus.

Mit den Vorstößen der CDU/CSU - Einwanderungsgesetz plus europaweite Harmonisierung des Asylrechts bei Abschaffung des Asylrechts als Individualanspruch - wird der Thönniessche Tabubruch politikfähig. Damit wird gleichzeitig der gesamte Einwanderungsdiskurs auf den Punkt gebracht: Die Reste einer ausschließlich humanitär-meschenrechtlichen Position in der Flüchtlingspolitik - geronnen im Asylrecht - werden beseitigt und durch eine rein utilitaristische Arbeitsmarktorientierung ersetzt. Seinen Ausdruck wird das in einem Einwanderungsgesetz mit engen, an den Erfordernissen des Arbeistmarktes orientierten Zuwanderungsquoten finden. Wir werden hier ein weiteres Beispiel dafür erleben, wie mit moderner Rhetorik die alten rot-grünen Debatten aus der Oppositionszeit in eine wirtschaftsliberale und utilitaristische Regulierung der Ware Arbeitskraft umgebogen werden.

Dirk Hauer