spiegel 14/2000

Panzerlieferung in die Türkei vom Tisch?

Die gegen die Grünen im Bundessicherheitsrat beschlossene Lieferung eines Testpanzers an die Türkei hatte im Oktober zu einem heftigen Krach zwischen beiden Koalitionsparteien geführt. Nun aber steht die Lieferung von 1000 Leopard-Panzern an die Türkei offenbar engültig vor dem Scheitern.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die "Welt", das Auswärtige Amt habe dem Bundeskanzleramt signalisiert, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) aus Rücksicht auf die Beschlusslage seiner Partei das Geschäft ablehnen würde. Außerdem hieß es - so die Zeitung -, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder eine unnötige Belastung der Regierungskoalition aus SPD und Grünen vermeiden wolle.

Ferner berichtet die Zeitung, aus dem Verteidigungsministerium sei zu erfahren gewesen, dass die Türkei die Tests mit dem Leopard II und Panzern aus anderen Nationen in der zweiten Juni-Hälfte abschließen wolle. Der "Leo" liege nach dem bisherigen Stand des Wettbewerbs vor seinen Konkurrenten.

Auch die SPD gehe von einem Scheitern des Rüstungsgeschäftes aus. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte der "Welt", wenn die Bundesregierung heute entscheiden müsse, könne er sich "nicht vorstellen, dass man dem Geschäft zustimmen würde". Die Koalition habe eine klare Vereinbarung getroffen, dass "nur geliefert wird, wenn bestimmte menschenrechtliche Kriterien in der Türkei erfüllt seien". Diese Kriterien seien aber "bis heute nicht erfüllt", so Müntefering nach dem Zeitungsbericht.