Der Tagesspiegel 12.04.00

Regierungskrise in Ankara

Suche nach Demirel-Nachfolger lähmt die türkische Politik

Mysteriöse Krankheit des Ministerpräsidenten Bülent Ecevit trägt zusätzlich zur politischen Instabilität bei

Thomas Seibert

Wenn es nach Yasar Carahan geht, können alle türkischen Parlamentarier und Minister ihre Hoffnungen auf das höchste Amt im Staate begraben. Zur Frage nach dem neuen Staatspräsidenten sagte der Arbeiter aus dem westtürkischen Izmir am Dienstag in der Sendung "Volkes Stimme" des Fernsehsenders NTV wie viele andere Anrufer: "Wir wollen einen Mann von außen." Will sagen: einen Unternehmer, eine geachtete Persönlichkeit aus der Welt von Kunst und Kultur - alles, nur keinen Politiker. Carahan könnte am Ende genau solch einen Präsidenten bekommen, denn obwohl Ministerpräsident Bülent Ecevit und seine Koalition zunächst im Lager der Politiker suchen werden, dürfte eine Einigung zwischen den Regierungsparteien nicht leicht sein.

Knapp eine Woche nach dem Nein des Parlaments zu einer neuen Amtszeit von Präsident Süleyman Demirel hat in Ankara das große Suchen begonnen. Ecevits Koalition ist nach der Niederlage in der Volksvertretung angeschlagen. Da die Koalition trotzdem bis zum Stichtag am 16. Mai einen neuen Präsidenten finden und im Parlament wählen lassen muss, wenn vorgezogene Neuwahlen vermieden werden sollen, macht sich ein Gefühl der Instabilität breit.

Die innenpolitische Krise kommt zur außenpolitischen Unzeit. Die gegenwärtige erste Tagung des Assoziierungsrats von EU und Türkei in Luxemburg seit drei Jahren wird in der türkischen Öffentlichkeit als weiterer Schritt hin zur EU-Mitgliedschaft des Landes gefeiert; Ankara hatte den Rat in den vergangenen Jahren aus Protest gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags beim EU-Gipfel 1997 boykottiert. Nun soll der Rat die weitere Heranführung der inzwischen zur Beitrittskandidatin gekürten Türkei an die Europäische Union begleiten. Außenminister Ismail Cem, der für die Sitzung des Rates nach Luxemburg gereist war, räumte in einem Fernsehinterview ein, die Präsidentenwahl in Ankara nehme die türkischen Politiker so in Anspruch, dass die Annäherung an Europa vorübergehend "verlangsamt" werde.

Tatsächlich starrt in Ankara alles auf die bevorstehende Präsidentenwahl und das Wackeln der Koalition. Verstärkt wird die um sich greifende Unsicherheit im Land durch den schlechten Gesundheitszustand Ecevits: Tagelang war der Premier nicht in der Öffentlichkeit zu sehen. Offiziell ist zwar nur von einem "grippalen Infekt" die Rede. In Ankara wird jedoch schon lange hinter vorgehaltener Hand erzählt, der 74-jährige Ecevit sei schwer krank. Mal ist von Krebs die Rede, mal von Parkinson, mal von Alzheimer. Doch selbst die Grippe-Meldung sorgte für so viel Aufregung, dass die Zeitung "Radikal" von einer "Panik" sprach. Zu Spekulationen und Gerüchten kam die Geheimnistuerei der Regierung selbst dazu. Ein für Dienstagabend geplantes Treffen Ecevits mit seinen Koalitionspartnern wurde am frühen Nachmittag plötzlich abgesagt, weil der Premier "nicht fit genug" sei.

Obgleich ans Krankenbett gefesselt, dachte Ecevit aber nicht daran, die Suche nach dem neuen Präsidenten anderen zu überlassen. Mit einem schriftlich verbreiteten Drei-Punkte-Plan meldete sich der Ministerpräsident zu Wort: Zunächst sollten alle fünf im Parlament vertretenen Parteien nach einem gemeinsamen Kandidaten aus den Reihen der Volksvertretung suchen, schlug er vor. Falls es keine Einigung gebe, müssten sich eben die drei Koalitionspartner zusammenraufen. Wenn auch das nicht funktioniere, solle ein Kandidat von außerhalb des Parlaments gefunden werden. Habe all das keinen Erfolg, drohe dem Land eine Krise.

Schon die ersten Reaktionen auf den Ecevit-Plan zeigten, wie schwer es sein wird, einen Nachfolger für Demirel zu finden. Die Veröffentlichung der Vorschläge platzte mitten in eine Sitzung der Führungsriege der konservativen Koalitionspartei ANAP von Ex-Ministerpräsident Mesut Yilmaz. Die Botschaft Ecevits wirkte dort wie eine kalte Dusche: Yilmaz hätte beim Vorgehen der Koalition gerne ein Wort mitgeredet, nicht zuletzt um seine eigene Hoffnung auf das Präsidentenamt am Leben zu erhalten. Ecevits Entwurf legt nahe, dass Yilmaz wohl kaum damit rechnen kann, sein Ziel zu erreichen. Das sieht auch Devlet Bahceli so, der Dritte im türkischen Regierungsbunde. Bahceli, dessen rechtsradikale Partei MHP ebenfalls Ambitionen auf das höchste Staatsamt hegt, machte klar, dass er keine Kandidaten aus den Parteien von Ecevit und Yilmaz sehen will.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die türkischen Politiker mit der Wahl des Präsidenten schwertun: 1980 begann ebenfalls im Frühjahr die Wahlperiode im Parlament für einen neuen Staatschef. In fast 100 Wahlgängen konnten sich die damaligen Streithähne Ecevit und Demirel nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Nach sechs Monaten wurde es den mächtigen Militärs zu bunt: Sie putschten.