Mittelbayrische Zeitung 12.04.00

EU und Türkei nehmen Vorarbeiten für Beitritt auf

Cem trifft EU-Außenminister bei Assoziationsrat in Luxemburg

Erstmals seit drei Jahren haben die EU und die Türkei wieder konkrete Vorarbeiten für einen möglichen türkischen EU-Beitritt aufgenommen. Die 15 Mitgliedstaaten legten mit dem türkischen Außenminister Ismail Cem beim Assoziationsrat in Luxemburg die Gesprächsthemen für vorbereitende Verhandlungen über einen Beitritt fest. Der portugiesische Ratsvorsitzende, Außenminister Jaime Gama, sprach von einem "sehr entschlossenen Schritt vorwärts". Cem sagte, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei seien nun wieder in Gang gebracht worden. Nach einer rund zweijährigen Eiszeit hatten die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember den historischen Entschluss gefasst, die Türkei offiziell als Beitrittskandidaten anzuerkennen. Konkrete Verhandlungen darüber, wie sie mit zwölf weiteren Bewerberländern laufen, wurden aber bislang nicht eröffnet. Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen dämpfte die Erwartungen. Die Vorbeitritts-Verhandlungen dauerten sehr lang, sagte er. Der gemeinsame Rechtsstand in der EU müsse ausführlich erklärt werden, um jedes Missverständnis zu vermeiden. Erst vor wenigen Tagen hatte auch Bundespräsident Johannes Rau die Türkei davor gewarnt, sich auf ihrem Weg in die EU Illusionen hinzugeben. Die Vollmitgliedschaft komme auch mit dem Beschluss von Helsinki nicht automatisch. Kölner Stadtanzeiger12.04.00 Außenministertreffen EU geht auf Türkei zu Weg frei für Gespräche über Mitgliedschaft Luxemburg - Die Außenminister der Europäischen Union haben am Dienstag den Weg für Gespräche über eine künftige EU-Mitgliedschaft der Türkei geebnet und eine engere Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene vereinbart. Der türkische Außenminister Ismail Cem sagte nach dem Besuch des EU-Außenministertreffens in Luxemburg, dass die Bildung von acht Arbeitsgruppen beschlossen worden sei. Diese sollen die Fortschritte der Türkei bei der Umsetzung von EU-Standards beobachten. "Das ist ein bedeutender Tag für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei", sagte der portugiesische Außenminister Jaime Gama. Ein baldiger Beginn der Beitrittsverhandlungen wird allerdings nicht erwartet. Der für die EU-Erweiterung zuständige deutsche Kommissar Günter Verheugen sagte, die derzeitigen Gespräche stellten eine Vorverhandlungsphase dar. Die von der Türkei eingeleiteten oder angekündigten Reformen könnten diesen Prozess aber beschleunigen, sagte Verheugen. So fordert die EU von der Türkei die Abschaffung der Todesstrafe als Vorbedingung für eine Mitgliedschaft. "Wir haben sie in den letzten 16 Jahren nicht angewandt", sagte Cem dazu. Eine Abschaffung sei aber noch verfrüht. Verheugen forderte die Türkei und Griechenland zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen auf. In der zwischen beiden Ländern strittigen Zypernfrage gibt es nach den Worten des griechischen Außenministers Georgios Papandreou einige Fortschritte. Die EU sagte der Türkei am Dienstag außerdem Unterstützung von 15 Millionen Euro (29,3 Millionen Mark) für wirtschaftliche und politische Reformen zu. Für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben im August vergangenen Jahres gewährte die EU ein Darlehen von 600 Millionen Euro (1,17 Milliarden Mark). (ap)