Süddeutsche Zeitung, 13.04., 03.06 Uhr

Koalition bürgt für Rüstung in der Türkei

Berlin, 13. Apr (Reuters) - Die rot-grüne Bundesregierung will nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" für zwei Rüstungsgeschäfte mit den zerstrittenen NATO-Partnern Griechenland und Türkei bürgen. Die geplanten Lieferungen hätten einen Wert von zusammen zwei Milliarden Mark, berichtet die Zeitung nach einem Vorabbericht in ihrer Donnerstagausgabe.

Nach einer vertraulichen Vorlage der Regierung verhandele Griechenland über die Lieferung von 60 Kampfjets des Typs Eurofighter, berichtet die Zeitung. Das Flugzeug soll gemeinschaftlich von Deutschland, Großbritannien und Italien gebaut werden. Die Bundesregierung wolle dafür einen Finanzkredit mit einer Höchsthaftung von 1,15 Milliarden Mark verbürgen.

Das türkische Verteidigungsministerium habe nach einem Vertrag vom 30. Juli vergangenen Jahres ein Minenjagdboot sowie Materialpakete bestellt, heißt es in dem Bericht weiter. Der Bund wolle das Fabrikationsrisiko mit bis zu 847 Millionen Mark abdecken. Griechenland und die Türkei sind wegen des Zypern-Konflikts und der Grenzziehung in der Ägäis zerstritten.

Bürgschaften gibt es der Zeitung zufolge auch für die Leittechnik von zwei Blöcken des chinesischen Kernkraftwerks Tianwan. 442 Millionen Mark Höchsthaftung seien hier vorgesehen. Dazu kämen 67,5 Millionen Mark für Dieselmotoren des Atomkraftwerks und 7,6 Millionen für Anlagen zur Behandlung von flüssigen radioaktiven Abfällen.

bob