web.de, 12.04.2000 15:25

PKK kehrt Gewalt den Rücken

Rheinland-pfälzischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Mainz (AP) Die kurdische Arbeiterpartei PKK befindet sich nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers Walter Zuber auf dem Weg zu einer politischen Kraft, die auf Gewaltanwendung verzichtet. Zuber sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes in Mainz, seit den beschwichtigenden Aufrufen von PKK-Chef Abdullah Öcalan und anderer Parteifunktionäre habe sich die Lage erheblich beruhigt. Auch wenn es verfrüht sei, von einer dauerhaften Befriedung zu sprechen, sei doch deutlich, dass sich die PKK von der militanten Konfrontation abkehre.

Nach Zubers Worten verfügt die PKK bundesweit über rund 12.000 Anhänger. Landesweit geht der Mainzer Verfassungsschutz von rund 350 Mitgliedern aus. Dem rechtsextremen Spektrum rechnen die Verfassungsschützer in Rheinland-Pfalz unverändert rund 1.900 Personen zu. Davon seien etwa 100 Skinheads und Neonazis als militant einzustufen. Einen Aufschwung erlebte nach den Daten der Verfassungsschützer 1999 vor allem die NPD in Rheinland-Pfalz. Sie konnte ihre Mitgliederzahl von 200 auf 250 steigern. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten sank im vergangenen Jahr landesweit von 355 auf 352. Zwölf Mal wurden jüdische Friedhöfe geschändet.

Auch das linksextreme Spektrum stagnierte 1999 in Rheinland-Pfalz. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Linksextremisten landesweit auf rund 750. Die Zahl der von ihnen verübten Delikte sank im vergangenen Jahr im Vergleich zu 1998 von 44 auf 31. Zuber warnte dennoch, Autonome setzten ihren Kampf gegen das staatliche System der Bundesrepublik fort und schreckten auch vor schweren Straftaten nicht zurück. Eine Entwarnung sei nicht angezeigt.