Der Tagesspiegel 13. April 2000

Kontroverse USA - Israel

Washington kritisiert Rüstungsgeschäft mit China

cal

Der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin ist zu einem sechstägigen Besuch in Israel, verbunden mit jeweils einem Besuchstag in Ägypten und den palästinensischen Autonomiegebieten, eingetroffen. Die von Israel als großer außenpolitischer Erfolg gewertete erste Visite eines chinesischen Staatsoberhauptes im jüdischen Staat wird von der Kontroverse zwischen den USA und Israel über den Verkauf neu entwickelter israelischer Aufklärungssysteme an China überschattet, die auch im Zentrum des Gespräches zwischen US-Präsident Bill Clinton und Israels Ministerpräsidenten Ehud Barak stand.

Israel und China unterhalten erst seit acht Jahren diplomatische Beziehungen. Doch die Rüstungsgeschäfte dauern schon rund 30 Jahre an, wurden allerdings erst anlässlich des Panzereinsatzes 1989 auf dem Tiananmen-Platz gegen die Studenten aufgedeckt. Schon im Jahr 1984 soll Israel für rund drei Milliarden Dollar Waffensysteme an China verkauft haben.

Jetzt hat China ein Aufklärungs-Flugzeug namens "Falcon" bestellt und für drei bis sieben weitere Optionen erworben. Bei der 250 Millionen Dollar teuren Maschine handelt es sich um einen mit modernster israelischer Elektronik ausgestatteten und entsprechend zu einer A-50 modifizierten russischen Il-76-Transporter. Erst im Laufe des kommenden Jahres wird die Konstruktion abgeschlossen und der erste Testflug durchgeführt werden. Die USA wussten seit 1996 von dem israelisch-chinesischen Deal, wobei sich die israelische Elektronik kaum von derjenigen unterscheidet, die Großbritannien ohne amerikanische Einwände an China vergeblich zu verkaufen versuchte. Doch gegenüber Israel brachte Washington zuerst Vorbehalte vor, welche sich in den letzten Wochen zu einem massiven Druck verdichteten.

In Israel erhoffte man sich den Verkauf von drei bis vier weiteren Hightech-"Falcons" an China, also ein Milliardengeschäft. Sowohl Außenminister Levy als auch Baraks Sicherheitsberater Danny Yatom verteidigten die Verkaufsabsichten mit dem Hinweis, dass, falls Israel nicht die teuren fliegenden Vorwarnsysteme liefere, ein europäischer Staat dies tun werde - höchstwahrscheinlich Großbritannien.

Aktueller Hintergrund des amerikanischen Vetos sind einerseits die chinesischen Drohungen gegen Taiwan, dem sich die USA verpflichtet fühlen, anderseits aber auch kommerzielle Überlegungen. Nicht nur liefern die USA an China Satelliten-Technologie und müssen auf dem Hightech-Sektor die billigere israelische Konkurrenz fürchten. Es steht auch eine türkische Ausschreibung in der Höhe von bis zu zwei Milliarden Dollar für Aufklärungsflugzeuge an, um die sich die USA mit ihren AWACS und Israel mit seinem "Falcon"-System bewerben - wobei letzteres nur dann eine Chance hat, wenn es zuerst an China ausgeliefert und sich dort bewährt hat.