Berliner Zeitung 18.4.2000

Barak nennt Bedingungen für Rahmenabkommen

Israel deutet Bereitschaft zur Anerkennung Palästinas an

JERUSALEM/GAZA, 16. April. Wenige Wochen vor dem vereinbarten Stichtag für die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Israel und den Palästinensern hat Premier Ehud Barak am Sonntag die israelischen Bedingungen dafür genannt. Israel bestehe darauf, dass eine künftige "politische Einheit" der Palästinenser entmilitarisiert sein müsse, sagte Barak am Sonntag in einer Erklärung vor seinem Kabinett. Das Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge gelte nicht für Israel, und Gebiete mit einer "überwiegend jüdischen Bevölkerung" in den Palästinensergebieten würden von Israel annektiert, meinte der Premier. Jerusalem bleibe "vereinigt und unter israelischer Souveränität".

Die Palästinensische Autonomiebehörde lehnte am Sonntag die Vorschläge Baraks ab. Sie bezeichnete diese als einen "Versuchsballon" und forderte Israel zugleich auf, die den israelisch-palästinensischen Konflikt betreffenden UN-Resolutionen zu erfüllen. Barak selbst sieht jedoch die Möglichkeit einer Annäherung unter Mitwirkung der USA. Die Palästinenser fordern von Israel den vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten, das Recht aller Exil-Palästinenser, in ihre Heimat (einschließlich Israels) zurückkehren zu können, und Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaats. Barak sagte nicht, ob er einen palästinensischen Staat anerkennen würde, wenn Palästinenserpräsident Yasser Arafat diesen, wie angekündigt, im Herbst ausrufen will. In der Erklärung hieß es jedoch, "niemand kann sich ernsthaft vorstellen, dass jede künftige (palästinensische) Einheit ein Protektorat oder ein autonomes Gebiet aus unzusammenhängenden Gebieten (sein könnte)". Die israelische Presse hatte am Samstag berichtet, dass Barak ein unabhängiges Palästina anerkennen wolle, falls Palästinenserpräsident Arafat die israelischen Bedingungen akzeptiere. Danach wäre Israel bereit, den Palästinensern bis zu 80 Prozent des Gebiets zu überlassen. Bis zu 20 Prozent könnten von Israel annektiert werden. Der frühere israelische Premier Shimon Peres rief Barak am Sonntag auf, sich öffentlich für einen Palästinenser-Staat einzusetzen. Israel und die Palästinenser wollen bis Mitte Mai ein Rahmenabkommen abschließen.

Im Rahmen seines Israel-Besuches hat Chinas Präsident Jiang Zemin am Sonntag als erster Staatschef seines Landes die heiligen Stätten von Islam, Judentum und Christenheit in Jerusalem besucht. (dpa)