Stuttgarter Zeitung 18.4.2000

Barak will kein Militär im Palästinenserstaat

JERUSALEM (dpa). Wenige Wochen vor dem vereinbarten Stichtag für die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Israel und den Palästinensern hat Ministerpräsident Ehud Barak am Sonntag die israelischen Bedingungen dafür genannt. Israel bestehe darauf, dass eine künftige ¸¸politische Einheit'' der Palästinenser entmilitarisiert sein müsse, sagte Barak vor seinem Kabinett. Das Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge gelte nicht für Israel, und Gebiete mit einer ¸¸überwiegend jüdischen Bevölkerung'' in den Palästinensergebieten würden von Israel annektiert. Jerusalem bleibe ¸¸vereinigt und unter israelischer Souveränität''.

Diese Forderungen Baraks sind schon früher von führenden palästinensischen Politikern abgelehnt worden. Barak selbst sieht jedoch die Möglichkeit einer Annäherung unter Mitwirkung der USA. So hieß es in der Erklärung, Barak erwarte, dass ¸¸die Amerikaner Kompromissvorschläge unterbreiten werden, bevor beide Seiten Flexibilität zeigen''. Die Palästinenser fordern von Israel den vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten, das Recht aller Exilpalästinenser, in ihre Heimat (einschließlich Israels) zurückzukehren, und Ostjerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaats.