Frankfurter Rundschau 19.4.2000

Birdal harrt medizinischer Hilfe

Türkei verweigert Menschenrechtler ärztliche Versorgung

Von Gerd Höhler

ATHEN, 18. April. Die türkischen Behörden verweigern seit der vergangenen Woche dem inhaftierten Menschenrechtler Akin Birdal die zugesagte medizinische Betreuung. Nach Angaben des türkischen Menschenrechts-Vereins (IHD) hat die Anstaltsleitung des Ulucanlar-Gefängnisses in Ankara dem Physiotherapeuten, der den dort einsitzenden Birdal behandeln soll, seit dem 13. April den Zutritt zu der Haftanstalt untersagt.

Birdal, Ex-Vorsitzender des IHD, ist auf ständige medizinische Betreuung angewiesen, seit er 1998 von rechtsradikalen Attentätern lebensgefährlich verletzt wurde. Wenn er nicht regelmäßig behandelt wird, droht ihm nach Aussage der Ärzte eine bleibende Lähmung des rechten Arms. Gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich das türkische Justizministerium verpflichtet, die Behandlung Birdals auch in der Haft sicherzustellen. Davon scheint Ankara nun abrücken zu wollen.

Im Vorjahr hatte ein Staatssicherheitsgericht Birdal wegen "separatistischer Propaganda" und "Volksverhetzung" zu zwölf Monaten Haft verurteilt, weil er für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts geworben hatte. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes erhielt Birdal im Herbst 1999 Haftverschonung. Er sollte Anfang April mit Bundespräsident Johannes Rau bei dessen Türkeibesuch zusammentreffen, wurde aber wenige Tage vor Raus Ankunft wieder inhaftiert.