Frankfurter Rundschau 20.04.2000

Türkei

Berlins Botschafter fordert Ankara zu Reformen auf

ISTANBUL, 19. April (afp). Der neue deutsche Botschafter in Ankara, Rudolf Schmidt, hat weitere politische Reformen in der Türkei angemahnt. Deutschland erwarte, dass der im vergangenen Jahr begonnene Reformkurs fortgesetzt werde, sagte Schmidt der türkischen Zeitung Sabah vom Mittwoch. Als Beispiele nannte er die Umsetzung der Gesetze gegen die Folter und die Stärkung der Meinungsfreiheit. Schmidt äußerte sich nach seinen Antrittsbesuchen im Außen- und Verteidigungsministerium in der türkischen Hauptstadt und nahm in dem Blatt auch zum umstrittenen Panzergeschäft Stellung. In einer Stellungnahme betonte Schmidt am Mittwoch jedoch, er habe "keine konkreten Bedingungen für die Erteilung der Exportgenehmigung" genannt.

Der Botschafter verteidigte in Sabah die Entscheidung der Bundesregierung gegen Kreditgarantien für deutsche Firmen, die sich an der Ausschreibung zum Bau des ersten türkischen Atomkraftwerkes beteiligen. Deutschland habe entschieden, aus der Atomkraft auszusteigen, so Schmidt. Ankara will in Akkuyu einen Atommeiler errichten; Gegner kritisieren, der Standort sei erdbebengefährdet. An der Aussschreibung ist Siemens beteiligt.