Tagblatt vom 20.4.2000

Rebellen in humanitäres Recht einbinden

Verschiedene Bürgerkriegsparteien wollen künftig auf den Einsatz von Minen verzichten

An einem Treffen mit der «Kampagne gegen Personenminen» und Behördenvertretern haben sich in Genf Ende März verschiedene Rebellenorganisationen bereit erklärt, auf Personenminen zu verzichten.

Gaby Allheilig/InfoSüd

Auf Einladung der internationalen «Kampagne gegen Personenminen» trafen sich bewaffnete Rebellenorganisationen aus verschiedenen Ländern, um den Gebrauch von Personenminen zu bannen. Anwesend waren unter anderen die sudanesische Befreiungsarmee (SPLA), die kurdische Arbeiterpartei PKK, die beiden philippinischen Guerillagruppen Islamische Moro-Befreiungsfront und Revolutionäre Proletarische Armee, die Polisario aus der Westsahara und ehemalige UCK-Kämpfer aus Kosovo. Tschetschenische Rebellen waren nicht eingeladen, weil Moskau massiven Druck auf die Veranstalter ausgeübt hatte. «Wir wollten nicht die ganze Konferenz aufs Spiel setzen», sagte Elisabeth Reusse-Decrey für die Schweizerische Kampagne gegen Personenminen.

Minenleger sind auch Opfer

Etwa die Hälfte aller Minen werden heute von Rebellen gelegt. Sie sind jedoch vom Vertrag von Ottawa, der seit 1997 das Minenverbot regelt, ausgeschlossen, da dieser nur für Staaten gilt. Die afghanischen Taliban scheiterten, als sie vor etwa eineinhalb Jahren versuchten, einen Minen-Verzicht zu deponieren. «Es geht uns darum, diese Lücke zu schliessen», sagte Tobias Gasser, Chef der Kampagne gegen Personenminen in der deutschen Schweiz. Denn viele bewaffnete Gruppen haben ein Interesse, eine solche Verpflichtung einzugehen. Oft seien die Minenleger auch Opfer. Eine Untersuchung in Burma hat ergeben, dass 80 Prozent einer Rebellengruppe bei der Herstellung von Minen starben.

Druckmittel Öffentlichkeit

Unterschrieben wurde der Appell, in dem sich Rebellengruppen neben dem Minenverzicht auch zu Entminungsaktionen und Opferhilfe bereit erklären, bisher von den philippinischen Gruppen und der sudanesischen SPLA. Mit den Taliban, dem kolumbianischen Ejército de Liberación Nacional (ELN), der ehemaligen UCK und einer burmesischen Miliz wird noch verhandelt. Gasser gibt zu: «Wir haben keine Strafmöglichkeiten, wenn die Verpflichtung nicht eingehalten wird.» Aber der Druck, das Minenverbot einzuhalten, sei für Rebellen relativ gross., weil sie auf Sympathie der Öffentlichkeit angewiesen sind. Die Unterzeichnung des Genfer Appells durch möglichst viele Rebellen ist ein erster Schritt, diese Gruppen in das internationale humanitäre Recht einzubeziehen. Ähnliche Vereinbarungen werden für das Verbot von Kindersoldaten und der Folter angestrebt.