Gießener Anzeiger 20.04.2000

Europol sieht in Asylrecht Quelle der Kriminalität

Auch Gefahr der Kriminalisierung bei mangelnder Integration im Gastland

HAMBURG (AP). Das organisierte Verbrechen nutzt nach Ansicht der EU-Polizeibehörde Europol die Asylgesetzgebungen gezielt aus, um Kriminelle in die Mitgliedsstaaten der Union einzuschleusen. Europol-Direktor Jürgen Storbeck sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe), die internationale Mafia setze weltweit auf die Einwanderungsmöglichkeiten und Asylregelungen, "um Vertrauenspersonen in anderen Staaten zu etablieren".

Das liberale Asylrecht in der Europäischen Union darf nach den Worten Storbecks auch nicht dazu führen, "dass Terroristen vor der Strafverfolgung in ihrem Heimatland geschützt werden". Asylbeweber, die wegen nachgewiesener Straftaten in ihrem Heimatland als Terroristen verfolgt würden und deshalb nicht abgeschoben werden könnten, müssten im Aufnahmeland vor Gericht gestellt werden. "Es darf wegen des Asylrechts keine Lücke in der Strafverfolgung geben", sagte Storbeck.

Der Europol-Direktor warnte zugleich vor der Gefahr, dass Asylbewerber bei mangelhafter Eingliederung im Einwanderungsland zum Verbrecher werden. "Wenn Einwanderer und Asylbewerber nicht genügend in die Gesellschaft des Gastlandes integriert werden, besteht die Gefahr, dass sie in die Kriminalität abdriften. Dafür gibt es in einigen EU-Ländern leider Beispiele", sagte Storbeck. Deshalb müssten die Gesellschaften alles tun, um diese Entwicklung zu verhindern.