web.de, 22.04.2000 15:14

FDP kündigt Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes an

Rüttgers fordert Stopp der Green-Card-Initiative

Berlin (AP)

Die FDP will einen neuen Anlauf für ein Zuwanderungsgesetz unternehmen. Generalsekretär Guido Westerwelle kündigte am Samstag in Berlin an, seine Partei werde einen überarbeiteten Entwurf für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz in den Bundestag einbringen. Es gelte, die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und gleichzeitig an anderer Stelle Möglichkeiten zur Ansiedlung von Spitzenbegabten zu schaffen.

Westerwelle kritisierte die Green-Card-Initiative der Bundesregierung als «Mischung aus Kurzatmigkeit und Populismus». Wenn man die besten und klügsten Köpfe nach Deutschland holen wolle, reiche eine Regelung für wenige Jahre auf Saisonarbeiterbasis nicht aus. Dann gingen die Spitzenkräfte in die USA und schüfen dort statt in Deutschland Arbeitsplätze.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers plädierte für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. In der «Welt am Sonntag» forderte Rüttgers Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, seine Green-Card-Initiative zurückzunehmen. Auf die Aktion hin hätten sich bei der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung 46 indische Computerexperten gemeldet. «Die Resonanz auf die Initiative des Bundeskanzlers ist also lächerlich», sagte der CDU-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 14. Mai. Er erwähnte nicht, dass sich bereits rund 700 IT-Fachleute aus osteuropäischen Staaten um eine Einstellung in Deutschland bemüht haben.

Wer über andere Formen der Zuwanderung reden wolle, muss nach den Worten Rüttgers' über ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz reden. Gleichzeitig müsse Deutschland den Mut haben, über das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl neu nachzudenken.