Frankfurter Rundschau 25.4.2000

SPD will über Zuwanderung reden

Vizefraktionschef kündigt Arbeitsgruppe mit Grünen an

SPD und Grüne wollen früher als bisher geplant über ein Einwanderungsgesetz sprechen. SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler teilte am Montag mit, nach der Osterpause werde er eine entsprechende Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen einberufen. Arbeitgeber und CSU verlangten eine klare Einschränkung des Asylanspruchs. Wie die FDP pochen sie darauf, die Zuwanderung gesetzlich zu begrenzen.

BERLIN, 24. April (rtr/dpa/ap). Die Arbeitsgruppe der Fraktionen von SPD und Grünen werde keine schnellen Ergebnisse vorweisen, sondern sich gründlich mit der Frage der Einwanderung beschäftigen, sagte Stiegler. Betrachtet werden müssten dabei auch die Spätaussiedler, Alt- und Härtefälle sowie die EU-Osterweiterung. Stiegler wandte sich dagegen, die Debatte um ein Einwanderungsgesetz mit der gezielten Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu verknüpfen. Bislang hatte es in der SPD geheißen, über ein Einwanderungsgesetz könne im Verlauf dieser oder der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden.

Mit Bezug auf die Green-Card-Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Anwerbung ausländischer Computer-Spezialisten dringen CSU und Arbeitgeber verstärkt auf eine Beschneidung des Asylrechts. CSU-Chef Edmund Stoiber und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beklagten, 95 Prozent der Asylsuchenden seien Armutsflüchtlinge. Bayern wird in den nächsten Wochen Eckpunkte für ein Zuwanderungs-Begrenzungsgesetz vorlegen, kündigte Ministerpräsident Stoiber an. Bei der hohen Zuwanderung nach Deutschland könne nicht durch die Green Card "draufgesattelt" werden. Die FDP will einen überarbeiteten Entwurf für ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz in den Bundestag einbringen.

Hundt sagte, Deutschland stehe unter großem Aufnahmedruck durch Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und illegale Einwanderung. Diese ungeregelte Zuwanderung belaste die Sozialsysteme und die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft. Hundt schlug vor, den im Grundgesetz verankerten individuellen Asylanspruch durch eine staatliche Garantie auf Asyl im Grundgesetz zu ersetzen, die dann durch ein Bundesgesetz ausgestaltet wird. Zugleich sagte Hundt, die deutsche Bevölkerung werde in wenigen Jahrzehnten dramatisch altern. Deshalb müsse der Zugang von Ausländern zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, erklärte, Voraussetzung für eine Einwanderung müssten Gesundheits- und Sprachtests sein. Er rügte, die Union habe bislang nicht erkannt, dass Deutschland vergleichbar mit den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada und Israel sei.

Sachsens Justizminister Steffen Heitmann plädierte dafür, bei Gerichtsverfahren zur Anerkennung von Asylbewerbern generell nur noch eine Instanz zuzulassen. Nur so ließe sich die Prozessdauer auf ein "vernünftiges" Zeitmaß von höchstens sechs Monaten reduzieren, sagte der CDU-Politiker. Die jetzige Praxis, wonach ein Betroffener bei einer Antragsablehnung durch das Nürnberger Amt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Rechtsweg bis hin zum Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht beschreiten könne, müsse ein Ende haben.