Frankfurter Rundschau 25.4.2000

DGB fordert eine Friedenspolitik der rot-grünen Bundesregierung

Schlusskundgebung des Ostermarsches auf dem Römerberg: Kritik am Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel

Bei der Ostermarsch-Kundgebung vor dem Römer stand die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung im Zentrum der Kritik. Mehrere Redner forderten, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Rüstungsexporte zu beenden sowie das Embargo gegen Jugoslawien aufzuheben. Während die Veranstalter von 1500 Teilnehmern sprachen, zählten Polizei und Beobachter rund 700 Ostermarschierer.

Während der Kundgebung auf dem Römerberg am Ostermontag wandte sich Sabine Leidig, Vorsitzende des DGB Mittelbaden, gegen die Umrüstung der Bundeswehr für weltweite Einätze. Damit sollten deutsche Interessen in aller Welt gesichert werden, vor allem der Zugang zu Rohstoffen und Märkten. An die Adresse der Bundesregierung richtete Leidig den Appell, den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo zu stoppen und Rüstungsexporte einzustellen. Gemeint war damit der Verkauf von Panzern an die Türkei und von Panzerspähwagen an Saudi-Arabien. Aufgabe der Friedensbewegung sei es, "dem Aufrüstungswahnsinn entgegenzutreten" und ein "neues Abrüstungsbewusstsein zu wecken", sagte die Gewerkschafterin.

Der Krieg im Kosovo habe vornehmlich der Wirtschaft genützt. Für die US-Rüstungsindustrie, so Leidig, "war der Krieg ein Bombengeschäft". 40 Milliarden Mark habe die Intervention verschlungen. Mit den Ausgaben für einen einzigen Kriegstag hätten ein Jahr lang 4000 Arbeitsplätze und 4000 Ausbildungsplätze finanziert werden können. Kritik übte Leidig am Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Das Arbeits- und Sozialministerium müsse 70 Milliarden Mark einsparen. Dagegen bleibe der Verteidigungsetat "unverändert hoch".

Während Leidig bemängelte, dass Teile der Gewerkschaftsbewegung keine klare Antikriegshaltung einnähmen, sprach DGB-Landeschef Dieter Hooge davon, "dass der DGB Hessen uneingeschränkt die Ostermärsche unterstützt". "Die rot-grüne Bundesregierung muss die friedenspolitische Wende einleiten", sagte Hooge zur "zentralen Botschaft" des Ostermarsches. Er könne sich nicht damit abfinden, dass Deutschland sich am Kosovo-Krieg beteiligt habe und deutsche Soldaten auf den Balkan entsandt worden seien. In einem Flugblatt verlangte das Ostermarschbüro ferner, das Embargo gegen Jugoslawien aufzuheben und Wiederaufbauhilfe aus dem Verteidigungsetat zu bezahlen.

Mahmut Seven von der Förderation kurdischer Vereine in Deutschland forderte die türkische Regierung auf, den Friedensprozess in Kurdistan voranzutreiben. Die PKK habe bekanntlich ihre Truppen zurückgezogen und unternehme "alle Anstrengungen", um zu einer Friedenslösung zu kommen. Seven forderte die Bundesregierung auf, dass PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben. vo