web de 01.05.2000

Israel stellt Palästinensern Staatsgründung in Aussicht

Siedlungsstreit belastet israelisch-palästinensische Gespräche

Eilat/Israel (AP)

Am Rande der Nahost-Friedensverhandlungen in Eilat haben die Israelis den Palästinensern öffentlich die Gründung eines eigenen Staates in Aussicht gestellt. Der israelische Kabinettsminister Haim Ramon sagte dem Fernsehnachrichtendienst APTN am Montag, de facto existiere bereits ein palästinensischer Staat, ein Friedensvertrag werde nur noch dessen Beschränkungen festlegen.

Ramon zufolge will Israel eine Vereinbarung treffen, wonach ein palästinensischer Staat keine Militärabkommen schließen und auch keine schweren Waffen wie Panzer und Artillerie besitzen darf. Ramon spricht im Allgemeinen für Ministerpräsident Ehud Barak. Dieser hat sich bisher öffentlich noch nie zur Gründung eines eigenen palästinensischen Staates bekannt.

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat sagte, er werde den palästinensischen Staat nach dem 13. September ausrufen, ungeachtet ob bis dahin eine Einigung mit Israel über die Frage der Unabhängigkeit erreicht sei. «Der unabhängige palästinensische Staat ist das natürliche Recht des palästinensischen Volkes», sagte Arafat vor Journalisten in seinem Hauptquartier in Gaza.

Die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern im Badeort Eilat am Roten Meer wurden am Montag fortgesetzt, nachdem diese neue Runde am Sonntag wegen eines neuerlichen Siedlungsstreits mit fünfstündiger Verspätung begonnen hatte. Die beiden Delegationen wollen bis zum 13. Mai ein Rahmenabkommen für einen Vertrag erzielen, der den Status der autonomen Gebiete auf Dauer klären soll. Der Vertrag soll dann bis September unterschriftsreif sein. Am Dienstag soll der US-Gesandte Dennis Ross als Vermittler an den Gesprächen teilnehmen, die von dem neuerlichen Streit über den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland überschattet werden.

Die palästinensische Delegation protestierte scharf gegen die von Ministerpräsident Ehud Barak genehmigte Erweiterung der größten Siedlung Maale Adumim. Dort sollen ungeachtet eines im Dezember verkündeten Ausbaustopps 174 neue Häuser gebaut werden. Die Palästinenser werfen Barak mangelnden Willen vor, die für einen Frieden notwendigen Zugeständnisse zu machen. Arafat sagte am Montag, der fortgesetzte Bau jüdischer Siedlungen habe negative Auswirkungen auf die Gespräche in Eilat. Als Geste des guten Willens will Barak aber drei arabische Vororte von Jerusalem dem palästinensischen Autonomiegebiet zuschlagen. Der Regierungschef warb am Sonntagabend innerhalb der Koalition um Zustimmung für diesen Plan, der von jüdischen Siedlern abgelehnt wird.

Die Palästinenser reagierten kühl auf Baraks Entgegenkommen. Ihr Sprecher Sajeb Erekat sagte, er habe davon nur aus israelischen Zeitungen Kenntnis. «Der israelische Ministerpräsident konzentriert sich nicht auf die Friedensgespräche, sondern auf seine Koalitionsverhandlungen», sagte Erekat. Der palästinensische Chefunterhändler Jasser Abed Rabbo erklärte, die Zukunft der Friedensgespräche hänge von der israelischen Antwort auf seine Forderung ab, den Ausbau zu stoppen. Rabbo sprach sich am Montag gegen einen größeren Einfluss der USA bei den Friedensverhandlungen aus. Die Hauptrolle bei den Verhandlungen sollten Palästinenser und Israelis spielen.