Frankfurter Rundschau, 2.5.2000

Iran: Justiz klagt Reformer wegen Berlin-Konferenz an

TEHERAN, 1. Mai (rtr). In Iran sind am Sonntag sechs liberale Intellektuelle und Reformer angeklagt worden, weil sie im April an einer von den konservativen Kräften kritisierten Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin teilgenommen hatten. Nach einem Bericht des Staatsfernsehens wird ihnen vorgeworfen, damit gegen die innere Sicherheit des Landes verstoßen zu haben. Die Konservativen in Iran hatten die Teilnehmer der Konferenz als Verräter des Landes und der islamischen Revolution bezeichnet. Das Revolutionsgericht hatte am Samstag die Frauenrechtlerinnen Mehranghise Kar und Schahla Lahidschi wegen Teilnahme an der Konferenz festgenommen. Am Sonntag ordnete das Gericht die Festnahme des Studentenführers Ali Afschari an. Zudem wurde der bereits wegen weiterer Vorwürfe inhaftierte Journalist Akbar Ganji im Zusammenhang mit der Berliner Konferenz angeklagt. Die gleichen Vorwürfe wurden gegen seine Kollegen Hamid-Resa DschalaiPur und Essatollah Sahabi erhoben, die aber gegen Kaution auf freien Fuß kamen.

Unterdessen hat die Justiz vier Todesurteile gegen Studenten wegen der Beteiligung an Unruhen im Juli 1999 in jeweils 15-jährige Haftstrafen umgewandelt.