web.de, 03.05.2000 13:32

Leichter Rückgang rechtsextremistischer Straftaten

Anstieg bei politisch motivierter Ausländerkriminalität in Baden-Württemberg

Stuttgart (AP)

In Baden-Württemberg ist die Zahl der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten 1999 leicht zurückgegangen. Wie das Stuttgarter Innenministerium am Mittwoch mitteilte, verringerte sich die Zahl rechtsextremistischer Delikte um 1,7 Prozent auf 586. Deutlicher sei die Abnahme bei den fremdenfeindlich motivierten Verbrechen ausgefallen. 1999 seien 246 Vorfälle registriert worden, 1998 seien es noch 302 und damit 18,5 Prozent mehr gewesen.

Innenminister Thomas Schäuble sagte, die Abnahme sei jedoch kein Grund zur Entwarnung. Der hohe Verfolgungsdruck werde aufrecht erhalten. «Denn rechtsextremistische Straftäter versuchen immer mehr, sich durch konspiratives Verhalten und strikte Abschottung polizeilichen Ermittlungen zu entziehen.»

Bei den linksextremistischen Straftaten verzeichnete das Innenministerium einen geringfügigen Anstieg von 316 auf 330 Delikte. Die Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Reizthemen der linksextremistischen Szene dürfe nicht unterschätzt werden, warnte der CDU-Politiker.

Insgesamt wurden nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr 1.633 Staatsschutzdelikte in Baden-Württemberg begangen. Dies seien fünf Prozent mehr gewesen als 1998. Ein deutlicher Anstieg wurde bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität verzeichnet. Die Anzahl der Straftaten sei um 38,1 Prozent auf 471 Delikte gestiegen. Die Zunahme habe aber deutlich unter dem bundesweiten Trend gelegten. Den mit Abstand größten Teil der im Südwesten begangenen Delikte bildeten Verstöße gegen das Vereinsgesetz, etwa die Werbung für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Die Zunahme der Brandstiftungen, der Körperverletzungen und Sachbeschädigungen sei vor allem auf die Ausschreitungen gewalttätiger Aktivisten im Zusammenhang mit der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan zurückzuführen. Über 70 Prozent der im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität ermittelten Tatverdächtigen seien türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit gewesen.