Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 5.5.2000

Politiker uneins über Einwanderungsgesetz

Debatte um Asyl-Bedingungen

Berlin (AP). Auch der hessische Innenminister Volker Bouffier hat eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Um einen Zuzug von Spitzenkräften der Computerbranche zu ermöglichen, müssten die Kriterien für die Gewährung von Asyl und für den Nachzug von Familien verschärft werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Müller, plädierte im Kölner "Express" (Donnerstagausgabe) erneut für ein Einwanderungsgesetz.

"Wir haben zurzeit eine jährliche Zuwanderung von durchschnittlich einer halben Million. Wer jetzt Einwanderung regeln will, muss sagen, ob er weiter Zuwanderung über diese halbe Million hinaus zulassen oder die derzeitigen Zuwanderungskriterien zurückführen will", sagte der CDU-Politiker Bouffier. Es kämen zu viele Menschen aus "menschlich nachvollziehbaren Gründen" nach Deutschland und nicht aus Gründen, "die unsere Interessenlage treffen", erklärte der Minister weiter. "Wenn wir dann diese Menschen beschäftigen, sollten wir im Bereich des Asyls und der Familienzusammenführung zurückführen, um einen Korridor zu entwickeln und bestimmte Kriterien festzulegen." Zugleich sprach sich Bouffier dagegen aus, die Möglichkeit von Zuzüge noch mehr zu öffnen.

Bezüglich der Green-Card-Regelung forderte der hessische Innenminister eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für Computer-Spezialisten. "Ich halte die Begrenzung für falsch, weil wir damit im internationalen Wettbewerb nicht attraktiv sind." Man müsse den Leuten eine Situation bieten, in der sie sich wohl fühlten.

Grünen-Fraktionschefin Müller, plädierte "mittelfristig" für ein Einwanderungsgesetz: "In Zukunft müssen wir Einwanderung steuern, weil wir sowohl zur Sicherung er Renten als auch für den Arbeitsmarkt Einwanderung brauchen. Jeder Einwanderer im IT-Bereich schafft vier bis fünf neue Arbeitsplätze. Wenn es nach den Grünen ginge, könnten wir noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz auf den Weg bringen", sagte die Politikerin dem "Express".