web.de, 05.05.2000 16:47

Sezer zum Präsidenten der Türkei gewählt

Im dritten Wahlgang - Impulse für demokratische Reformen erwartet - Glückwunsch von Rau

Ankara (AP)

Der Vorsitzende Richter des türkischen Verfassungsgerichtes Ahmet Necdet Sezer ist am Freitag zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Der 58 Jahre alte Kandidat der Regierungskoalition erhielt im dritten Wahlgang 330 der insgesamt 550 Stimmen der Abgeordneten. Für den zweitstärksten Bewerber Nevzat Yalcintas stimmten 113 Abgeordnete. Sezer wird den derzeitigen Amtsinhaber Süleyman Demirel ablösen, dessen Amtszeit am 16. Mai endet. Er gilt als Politiker, von dem entscheidende Impulse für demokratische Reformen in der Türkei ausgehen könnten.

«Sezers Amtsübernahme könnte den Weg für die lang erwarteten Reformen in Meinungs- und Pressefreiheit ebnen», sagte der Kommentator der Zeitung «Milliyet», Sami Kohen. Sezer sprach sich unter anderem für eine Reform der Verfassung mit einer Reduzierung der Befugnisse des Staatspräsidenten aus. Er setzte sich auch für mehr Meinungsfreiheit ein. Nach der Wahl sagte Sezer in einer Pressekonferenz, bisher habe sich im sozialen und politischen Lebens des Landes ein Demokratieverständnis nicht entwickelt. Die Schaffung eines sozialen Rechtsstaats sei dringend erforderlich, betonte er weiter.

In den ersten beiden Wahlgängen Ende April und Anfang Mai hatte Sezer die dabei erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt, in der dritten Runde genügte eine einfache Mehrheit. Parlamentspräsident Yildirim Akbulut hatte am Mittwoch seine Kandidatur zurückgezogen. Damit verblieb Sezer als einziger ernst zu nehmender Bewerber. Ministerpräsident Bülent Ecevit war zuvor wiederholt mit dem Versuch einer Verfassungsänderung gescheitert, um Demirel eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.

Bundespräsident Johannes Rau gratulierte Sezer in einem Glückwunschtelegramm zu der Wahl. Sezer habe sich bereits als Richter des Verfassungsgerichts für den Schutz der Menschenrechte und demokratische Reformen eingesetzt. Rau hoffe, dass die Türkei diesen Weg entschlossen fortsetze.