Frankfurter Rundschau, 6.5.2000

Innenminister wollen Abschiebungen beschleunigen

Konferenz fordert bessere Zusammenarbeit der Behörden / Schily soll "Rückführungshindernisse" beseitigen

Von Reinhard Voss

Die Innenminister von Bund und Ländern sind unzufrieden mit dem Tempo bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Sie wollen deshalb die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den für die Durchführung der Abschiebungen zuständigen Landesbehörden verstärken.

DÜSSELDORF, 5. Mai. Eine bessere Zusammenarbeit sei notwendig, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister und derzeitige Sprecher der Innenministerkonferenz, Fritz Behrens (SPD), am Freitag nach den zweitägigen Beratungen. Gäbe es sie, könnten mit Hilfe der im Asylverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge "Rückführungshindernisse aus dem Weg" geräumt werden.

Die Länderminister der Länder forderten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), eine Außenstelle der Bundesgrenzschutzdirektion in Berlin einzurichten, die auf die Beschaffung von Passersatzpapieren spezialisiert sei. Darüber hinaus solle Schily Möglichkeiten für eine Verfahrensbeschleunigung bei Abfragen über die erkennungsdienstliche Behandlung ausreisepflichtiger Ausländer "außerhalb des Asylverfahrens" prüfen. Zahlreiche abgelehnte Asylbewerber können bisher nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden - teils, weil sie bei ihrer Flucht nach Deutschland ihre Personalpapiere nicht mitnehmen können, teils aber auch, weil sie die Papiere selbst vernichten und danach unterschiedliche Angaben über ihr Heimatland machen. Solche "Rückführungshindernisse" müssen nach Meinung der Innenminister und -senatoren beseitigt werden. Sie appellierten an die Bundesregierung, sich noch stärker bei anderen Staaten darum zu bemühen, dass diese und andere Hindernisse bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beseitigt werden. Es entspreche den völkerrechtlichen Verpflichtungen aller Staaten, ihre Staatsbürger "schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand" wieder aufzunehmen, wenn sie im Ausland kein Bleiberecht erhielten, sagte Behrens. Er bedauerte nachdrücklich, dass "nicht alle Staaten" diesen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen. Ein generelles Abschiebeverbot nach Kosovo, wie es unter anderem die Grünen fordern, lehnten die Minister erneut ab. Roma, Serben, Ashalis und traumatisierte Opfer des Krieges sollen noch in Deutschland bleiben dürfen.

Die Innenminister sprachen sich laut Agenturen dafür aus, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, die Brennpunkte der Kriminalität seien, Überwachsungskameras einzusetzen. Damit solle die Arbeit der Polizei unterstützt werden. Die Kameras müssten für Passanten erkennbar sein.