Wiesbadener Kurier, 6.5.2000

Vorwürfe an Grüne und Flüchtlingsrat

Ein "gestörtes Verhältnis" zu rechtsstaatlichen Verfahren wirft CDU-Fraktionspressesprecher Ulrich Weinerth der Grünen-Stadtverordneten Dr. Helga Brenneis vor. Es geht um den Fall der Familie Akyüz. Wenn Brenneis den Mitarbeitern der Ausländerbehörde vorwerfe, sie verhielten sich unmenschlich, wenn sie bestehende Gesetze anwendeten und ausführten, werfe das ein bezeichnendes Licht auf ihre Meinung über den Rechtsstaat. Die Familie, die wie berichtet hätte abgeschoben werden sollen, aber zu diesem Zeitpunkt nicht da war, konnte nach Weinerths Auffassung nicht ohne die Hilfe Dritter verschwinden. Die CDU im Rathaus erwarte von allen Faktionen und von Institutionen, die städtische Gelder erhalten, wie beispielsweise der Flüchtlingsrat, ein rechtsstaatliches Bewusstsein.

Noch schärfer geht der CDU-Nachwuchs mit dem Flüchtlingsrat ins Gericht. Die Junge Union will, dass die Stadt ihre Mittel für den Flüchtlingsrat einfriert. Grund: Bei einer vom Flüchtlingsrat organisierten Kundgebung für die Familie Akyüz hatte eine Rednerin vom "Bündnis gegen Abschiebung Rhein-Main" den Kabarettisten Dieter Hildebrandt zitiert, der wie berichtet in einer "Scheibenwischer"-Sendung das Verhalten der Ausländerbehörde im Fall Akyüz mit der SS in Verbindung gebracht hatte. Weil sich der Flüchtlingsrat von dieser Äußerung der Rednerin nicht distanziert habe, geht JU-Kreisvorstandsmitglied Peter Reitz davon aus, "dass er den Vergleich zumindest billigt."hol