Frankfurter Rundschau, 9.5.2000

Ministerium weist Klage des Wächterrats zurück

TEHERAN, 8. Mai (ap). Das iranische Innenministerium hat am Montag Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im Februar zurückgewiesen, bei der die Reformer um Präsident Mohammed Chatami zum ersten Mal seit 1979 die Mehrheit errungen hatten. Es stellte sich damit gegen den von Hardlinern dominierten Wächterrat, der am Sonntag von Wahlbetrug gesprochen hatte. Bei der erneuten Auszählung von 88 Prozent der Stimmzettel hatte der Wächterrat nach eigenen Angaben Abweichungen entdeckt. In einer Stellungnahme, die am Montag in mehreren Tageszeitungen abgedruckt wurde, wies das Innenministerium diese Einschätzung zurück.

Die Parlamentswahlen wurden von Wächterrat und Innenministerium beaufsichtigt. Ayatollah Gholam-Resa, der im Wächterrat für die Wahlkontrolle zuständig ist, sagte am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA jedoch, dass er keine Annullierung des Wahlergebnisses in Teheran erwarte. Dort hatten die Reformer 29 der 30 Sitze errungen und den konservativen Klerikern eine empfindliche Niederlage zugefügt. Zuvor hatte der Wächterrat zwölf Siege der Reformer außerhalb Teherans für ungültig erklärt und zwei Sitze an Konservative vergeben.