Frankfurter Rundschau, 12.5.2000

Ausländerrecht

Union bleibt im Bundestag mit ihrem Vorstoß stecken

BERLIN, 11. Mai (dpa). Die CDU/CSU ist mit ihrem Vorstoß zur Einrichtung einer Warndatei gegen illegale Einwanderung und Schlepperkriminalität erneut im Bundestag gescheitert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), kündigte "andere geeignete Maßnahmen" an, um kriminelles Einschleusen von Ausländern nach Deutschland besser zu unterbinden.

Redner aller anderen Bundestagsfraktionen warfen der Union vor, mit ihrer Gesetzinitiative zur Änderung des Ausländerzentralregisters pauschal Fremdenfeindlichkeit zu schüren und den Datenschutz zu missachten.