taz Hamburg 15.5.2000

Krisengespräch auf und ab geschoben

Aufgeschoben wurde es seit fast zwei Monaten, und abgeschoben wurde derweil fleißig weiter: an diesem Donnerstag wird nach taz-Informationen Hamburgs Rot-Grüne Koalition in einem Spitzengespräch erneut versuchen, sich auf die Grundzüge einer gemeinsamen Abschiebepolitik zu einigen. Die Situation, orakelt eine führende Grüne, sei "außerordentlich ernst".

An dem Treffen, dass auf Druck der GAL stattfindet, werden für die SPD Bürgermeister Ortwin Runde, Innensenator Hartmuth Wrocklage und Fraktionschef Holger Christier teilnehmen; die Grünen schicken die Zweite Bürgermeisterin, Krista Sager, Umweltsenator Alenxander Porschke und Fraktionsvorsitzende Antje Möller. Eine Teilnahme der Parteiführungen ist derzeit nicht geplant. Es solle nicht der Eindruck erweckt werden, heißt es im Rathaus, dass es sich um ein koalitionäres Krisengespräch handele. Doch genau das ist es.

Die Grünen verlangen von ihrem Koalitionspartner die strikte Einhaltung der "Politischen Vereinbarung" von 9. Juli vorigen Jahres. Damals war die Innenbehörde nach zähem Ringen auf ein 7-Punkte-Papier verpflichtet worden, mit dem ihrer Abschiebepraxis ein menschliches Antlitz verpasst werden sollte. Darin war unter anderem festgelegt, dass Flüchtlinge nicht frühmorgens aus dem Bett zur Abschiebung geholt werden.

In der Praxis der Behörde jedoch würden weiterhin, erregen sich Grüne, vor allem Familienväter "in Geiselhaft genommen" und Angehörige somit genötigt, ihrer eigenen Abschiebung zuzustimmen. Auf Forderung der GAL hatte die Innenbehörde jüngst zwei vertrauliche Berichte vorgelegt, in denen sie "uns kein Stück entgegenkommt", so ein grüner Abgeordneter.

Nun soll am Donnerstag nach einer Klärung gesucht werden. Dass ihre "Geduld am Ende" sei, wird von führenden Grünen nicht bestritten: "Wir haben schon zu viele Kompromisse gemacht." smv