Tagesspiegel, 15.5.2000

Einwanderungsgesetz

Union: Zuwanderung regeln und begrenzen

Mit seiner Berliner Rede hat Bundespräsident Johannes Rau die Debatte über ein Einwanderungsgesetz vorangetrieben. Die Union lobte die Forderung nach verbindlicher Regelung der Zuwanderung, forderte aber deren Begrenzung. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hatte im Tagesspiegel am Sonntag eine europaweite Koordinierung angeregt. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz bezeichnete Raus Rede als Kompass für die nächsten zehn Jahre. Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte Raus Äußerungen, übte aber auch Kritik. Ihr Vorsitzender Hakki Keskin zeigte sich enttäuscht davon, dass sich Rau nicht für die doppelte Staatsbürgerschaft sowie für ein Antidiskriminierungsgesetz stark gemacht habe. Keskin lobte Rau wegen dessen Integrationsbemühungen besonders für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen.

Auch der bayrische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) äußerte sich positiv: "Die Regeln für die Zuwanderung müssen von den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der deutschen Gesellschaft geprägt sein". Allerdings sei die "Armutszuwanderung im Gewand des Asylrechts" zu begrenzen.

Brandenburgs CDU-Chef Schönbohm forderte im Info-Radio Berlin-Brandenburg eine sachlich geführte Diskussion. Die Herausforderungen seien so gewaltig, "dass es nur parteiübergreifend geht". Dazu gehöre auch das Thema Asylmissbrauch auf den Tisch.

Bundespräsident Rau hatte sich in seiner Rede am Freitag für eine klare Regelung der Einwanderung nach Deutschland ausgesprochen und eine Diskussion über Einwanderung und Integration angemahnt