Frankfurter Rundschau, 15.5.2000

Asylpolitik

CSU lehnt Bleiberecht für Jugoslawien-Deserteure ab

BERLIN, 14. Mai (dpa). Die CSU hat die Entscheidung der Bundesregierung, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Jugoslawien ein Bleiberecht zu gewähren, heftig kritisiert. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann nannte in der Welt am Sonntag die Neuregelung "absurd".

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik zurück. Zwischen 200 und 300 Wehrdienstverweigerer aus Serbien hätten um Asyl nachgesucht. Ungeachtet anhängiger Entscheidungen seien sie wegen der "besonderen politischen Situation in Jugoslawien" nicht zurückgeschickt worden. Auf der Rechtsgrundlage des "kleinen Asyls" hätten sie ein vorübergehendes Bleiberecht und Abschiebeschutz. Dies sei jedoch in keinem Fall auf Dauer angelegt, sagte der Sprecher.

Zeitlmann meinte, es sei nicht einzusehen, dass Deserteure bleiben dürften, denn es "herrscht jetzt Frieden".