Frankfurter Rundschau, 17.5.2000

Iran

Wieder eine liberale Tageszeitung verboten

TEHERAN, 16. Mai (dpa). Die iranische Justiz hat am Dienstag eine weitere Tageszeitung verboten. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna handelt es sich um das Blatt Ham-Mihan, das neben einer weiteren Zeitung das Sprachrohr der gemäßigten Partei G6 ist. Herausgeber ist der frühere Teheraner Bürgermeister Gholam-Hussein Karbaschi, der mit Ex-Präsidenten Akbar Haschemi-Rafsandschani auch Vorsitzender der G6-Partei ist. Die Partei ist an der Koalitionsregierung von Präsident Mohammed Khatami beteiligt.

Karbaschi, ein Reformer und Symbol einer neuen Politiker- Generation von Technokraten, war letztes Jahr wegen Unterschlagung und Missmanagement zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nach neun Monaten war er im Januar aus dem Gefängnis entlassen worden. Seinen Posten als Stadtoberhaupt hat inzwischen ein anderer Reformpolitiker übernommen.

Die Konservativen, die mit ihrer Mehrheit im alten Parlament erst kürzlich das Presserecht verschärften, werfen der liberalen Presse vor, mit den "Feinden der Revolution" die Abschaffung des islamischen Systems zu betreiben.