web de 16.05.2000 15:34

WEU hält an Beistandspflicht fest

Solana: Übertragung auf EU nicht absehbar - Abschluss der Ministertagung in Porto

Porto (AP)

Die 28 Staaten der Westeuropäischen Union halten vorläufig an ihrer Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung fest. Am Ende ihrer zweitägigen Tagung in Porto kamen die WEU-Außen- und Verteidigungsminister am Dienstag zu dem Schluss, dass auch nach der Übertragung aller Sicherheitsfunktionen von der WEU auf die EU am Ende des Jahres die WEU als Beistandspakt erhalten bleiben soll. WEU-Generalsekretär Javier Solana sagte, es sei in absehbarer Zeit nicht vorstellbar, dass die EU die Beistandspflicht einführen werde.

Der französische Verteidigungsminister Alain Richard erinnerte an die historische Bedeutung der kollektiven Verteidigung, die nur drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Brüsseler Vertrag zur Gründung der WEU festgeschrieben wurde. Solana, der gleichzeitig Generalsekretär des EU-Ministerrates ist, machte die Vorbehalte der neutralen EU-Staaten Österreich, Irland, Schweden und Finnland geltend: «Die Staaten, die weder Mitglied des Brüsseler noch des Washingtoner Vertrages sind, haben nicht den Wunsch geäußert, den Artikel Fünf in den EU-Vertrag zu integrieren.» Eine Änderung in deren Haltung sei nicht absehbar. Solana unterstrich gleichzeitig, dass die WEU vollständig funktionsfähig bleiben müsse, so lange nicht alle Aufgaben und Kompetenzen auf die EU übertragen seien. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow, sagte, noch herrsche keine Atmosphäre der Selbstauflösung.

Der portugiesische Außenminister und Gastgeber Jaime Gama nannte 2003 als realistisches Datum für die EU, als Krisenmanagerin auf dem alten Kontinent voll einsatzfähig zu sein. Von der WEU übernimmt die EU schon jetzt die Kontrollmission in Albanien und die Minenräumaktion in Kroatien. Das Mandat für die Mission in Albanien wurde bis Ende des Jahres, das für Kroatien bis Mitte 2001 verlängert.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der WEU, der CDU-Politiker Klaus Bühler, sagte zur Lebensdauer der WEU: «Wir werden keinen Kampf führen, um eine Spielwiese am Leben zu erhalten.» Im Augenblick könne aber nicht vorhergesagt werden, wann die WEU vollständig überflüssig werde. Neben der Beistandspflicht sei auch ein Vorteil der WEU, dass sie all diejenigen Staaten integriere, die Nato-Mitglieder seien, aber nicht der EU angehören, sowie europäische Drittstaaten, die eine EU-Mitgliedschaft erst anstrebten.

Der seit 45 Jahren bestehenden WEU gehören als Kernstaaten die Benelux-Länder, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Großbritannien an, assoziiert sind Island, Norwegen, die Türkei, Ungarn, Polen und Tschechien. Beobachterstatus haben Österreich, Dänemark, Finnland, Irland und Schweden, während die EU-Kandidaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei assoziierte Partner sind.