Frankfurter Rundschau, 18.5.2000

Kirchen geißeln Asylpolitik

Rot-grüner Regierung massive Versäumnisse vorgeworfen

Von Stefan Obst

FRANKFURT A. M., 17. Mai. Nach Ansicht der evangelischen, der katholischen und der griechisch-orthodoxen Kirchen in Deutschland hat die Bundesregierung ihre Versprechen hinsichtlich Zuwanderungs- und Asylpolitik bislang verfehlt. Auch bei der Green-Card-Regelung sei ,,aus Schnelligkeit" versäumt worden, Fragen zur Aufenthaltserlaubnis ausländischer Fachkräfte und ihrer Familien zu klären. Das sagte der Landeskirchenrat der evangelischen Kirche im Rheinland, Jörn-Erik Gutheil, am Mittwoch bei der Präsentation des Thesenpapiers zur ,,Woche der ausländischen Mitbürger".

In dem Papier, das der Ausschuss zur Vorbereitung der Ausländerwoche erstellt hat, formulieren die Kirchen ihre eigene ausländerpolitische Position. Sie fordern unter anderem die Ausweitung der Aufenthaltsgenehmigung im Zusammenhang mit der Green Card, die Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge sowie ein sicherer Aufenthaltsstatus für abgelehnte Asylbewerber. Notwendig sei es auch, Flüchtlingen, die nicht politisch verfolgt werden, aber dennoch an Leib und Leben gefährdet sind, Zuflucht zu gewähren.

Mit Nachdruck wird die Regierung aufgefordert, das von ihr versprochene Anti-Diskriminierungsgesetz zu erarbeiten und in den Bundestag einzubringen. Der Gastarbeiterstatus rekrutierter Fachkräfte und das Arbeitsverbot für Flüchtlinge schüre ,,Stammtischparolen", sagte Gutheil. Zudem werde die Menschenwürde verletzt, wenn Zuwanderung lediglich als als Belastung dargestellt werde.

Laut Vorbereitungsausschuss wird die grundrechtliche Bestimmung ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar" auch das Motto der Ausländerwoche Ende September sein. Geplant sind Aktionen in mehr als 120 Städten und Gemeinden.