Die Welt, 23.5.2000

SPD-Fraktionsvize gegen Änderung des Asylrechts

Ablehnung der Unionsforderung, das Grundrecht auf Asyl im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes abzuschaffen

Berlin - SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat sich strikt gegen eine Änderung das Asylrechts ausgesprochen. Er lehnte damit Forderung der Union ab, das Grundrecht auf Asyl im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes abzuschaffen. Zugleich betonte Stiegler in einem Gespräch mit der WELT: "Niemand in der SPD denkt an eine Abschaffung des Artikels 16 des Grundgesetzes." Die SPD denke nicht nur an die Menschen, die Deutschland bräuchte, sondern auch an die Menschen, die Deutschland bräuchten. Der CDU/CSU warf er vor, das Einwanderungsgesetz benutzen zu wollen, um das deutsche Asylrecht auszuhebeln. Der SPD-Politiker betonte aber auch, im Zuge der geplanten Europäisierung des Asylrechts "kommt das ganze Thema aber auf uns zu". Stiegler, den SPD-Fraktionschef Peter Struck mit der Leitung einer Arbeitsgruppe der Fraktion zum Thema Einwanderungsgesetz betraut hatte, wollte dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand gestern einen Zeitplan für Beratungen vorlegen. Demnach soll die Arbeitsgruppe in etwa einem Jahr ein Ergebnis vorlegen. Anschließend soll darüber mit den Grünen diskutiert werden. Mit dieser Zeitplanung wäre die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, wie die Grünen es fordern, noch in dieser Legislaturperiode kaum noch möglich, weil nach der Sommerpause 2001 praktisch schon der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2002 beginnt.

Stiegler sagte weiter, es bestehe kein Zeitdruck beim Einwanderungsgesetz. Drängende Bedürfnisse wie die Deckung des Bedarfs an Computerspezialisten könnten auch mit dem vorhandenen Instrumentarium befriedigt werden. af