taz Nr. 6150 vom 24.5.2000 Seite 1

Schily reicht ein ideelles Bündnis

BERLIN taz Innenminister Otto Schily (SPD) hat die Kritik an dem von der Bundesregierung initiierten "Bündnis für Demokratie und Toleranz" zurückgewiesen. Auf der Auftaktveranstaltung in Berlin sagte Schily gestern, es gebe "eine große Unterstützung aus allen Bereichen der Gesellschaft". Im Vorfeld habe es lediglich "einige irritierende Fehlinterpretationen über Inhalt und Zielsetzung" gegeben. Ihm gehe es nicht um ein "Aktionsprogramm". Ziel sei ein "ideelles Bündnis" gegen Gewalt von links und rechts.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), hielt in ihrer Rede dagegen: "Es geht um ein Bündnis der Handelnden, um ein aktives Bündnis." Und auch die Grüne Renate Künast äußerte Kritik an Schily: "Der eine oder andere konkrete Satz wäre wünschenswert gewesen." Pro Asyl und amnesty international blieben dem Festakt fern. Auf einer "Ergänzungsveranstaltung" von DGB und Interkulturellem Rat wurde erneut kritisiert, dass die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen nicht in die Vorbereitungen einbezogen worden waren.