junge Welt, 24.05.2000

Anklage vorgestellt
Berlin: Tribunal über NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Am 2. und 3. Juni findet in Berlin das Internationale Europäische Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien statt. Am Dienstag legten die Organisatoren dieses inoffiziellen Gremiums von Gruppen der Friedensbewegung die Anklageschrift vor, die jW heute dokumentiert. Das Tribunal klagt die Staats- bzw. Regierungschefs der 19 NATO-Staaten sowie deren Außen- und Verteidigungsminister an. Des weiteren werden die verantwortlichen Vertreter der Bundeswehr und die Bundestagsabgeordneten angeklagt, die im Oktober 1998 und im Februar 1999 für den Kriegseinsatz gegen Jugoslawien stimmten. Alle werden beschuldigt, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vorbereitet und geführt zu haben und dabei gegen internationale Verträge verstoßen zu haben.

Den Vorsitz des Tribunals in Berlin übernimmt Prof. Claudia von Werlhof aus Innsbruck. Die Anklage wird von den Rechtsanwälten Ulrich Dost (Berlin) und Pierre Kaldor (Paris) sowie dem Völkerrechtler Prof. Velko Valkanoff (Sofia) vertreten. Als Vorsitzender des »Gerichts« wurde der renommierte Völkerrechtler Prof. Norman Paech aus Hamburg angesprochen. em »Gericht« selbst gehören Vertreter aus verschiedenen Ländern, unter anderem aus Großbritannien, Schweden, Ungarn, der Schweiz, Rußland, Österreich und Italien an.

Rüdiger Göbel