Neue Zürcher Zeitung (CH), 30.05.2000

Harzige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Keine Einigung unter den Innenministern

Brüssel, 29. Mai. (Reuters) Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union (EU) haben sich nach Angaben des deutschen Innenministers Schily bei einem Treffen in Brüssel nicht auf die Einrichtung eines Flüchtlingsfonds und gemeinsame Regeln des Familiennachzuges einigen können. Schily sagte, die deutsche Regierung dringe bei der Erstellung eines Verteilungsschlüssels für die Gelder aus dem Fonds darauf, auch zu berücksichtigen, welches Land wie viele Personen aufnehme. Andere Länder lehnten dies ab. Beim Familiennachzug gingen die Vorschläge der Kommission der Regierung in Berlin zu weit, sagte Schily. Durch eine Ausweitung des Familienbegriffs bei einer EU-Regelung könnte sich die Zahl der Familienangehörigen von Flüchtlingen, die in die Bundesrepublik kämen, deutlich ausweiten, sagte Schily. Derzeit seien es rund 60 000 Personen, bei einer Ausweitung könnte es sich um eine Zahl im sechsstelligen Bereich handeln. Die Justizminister der EU haben sich nach Angaben der deutschen Ministerin Däubler-Gmelin bei dem Treffen darauf geeinigt, Scheidungen binationaler Ehen in der EU zu erleichtern. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Bürger. Bisher seien die gerichtlichen Zuständigkeiten bei Scheidungen - wenn ein in Düsseldorf lebender Spanier und eine Britin ihre Ehe beenden wollten - unklar gewesen. Dies sei nun beseitigt worden. Die Minister beschlossen zudem, verstärkt gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen.