SPIEGEL online, 1.6.2000

Ankara denkt offenbar über Abschaffung der Todesstrafe nach

Die EU hat die Türkei Ende vergangenen Jahres beim Helsinki-Gipfel als Beitrittskandidaten akzeptiert. Gleichzeitig fordert sie aber von Ankara Verbesserungen bei den Menschenrechten und die Abschaffung der Todesstrafe. Darüber will Ankara nun angeblich nachdenken.

Istanbul - Die Türkei will nach einem Pressebericht angesichts der Annäherung an die Europäische Union die Todesstrafe im Jahr 2001 abschaffen. Die türkische Zeitung "Milliyet" berichtete am Donnerstag, die Abteilung für Menschenrechtsfragen im Ministerpräsidentenamt arbeite an einem Bericht über die Änderung zahlreicher Gesetze. Dazu gehörten die Gesetze über die Todesstrafe sowie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Änderungen sollen bis spätestens 2004 in Kraft treten. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Devlet Bahceli hatte kürzlich erklärt, dass seine Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) zwar nicht gegen die Abschaffung der Todesstrafe sei, der zum Tode verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan aber hingerichtet werden müsse. Der Chef der verbotenen separatistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war vor rund einem Jahr wegen Hochverrats und zahlreicher Morde zum Tode verurteilt worden.