HANDELSBLATT, 3.6.2000

Ex-Ministerpräsident wird illegale Landvergabe vorgeworfen

Türkei: Yilmaz muß sich vor Gericht verantworten

Regierungskrise in der Türkei befürchtet

ap ANKARA. Der frühere türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz wird sich wahrscheinlich wegen der Vergabe staatlichen Landes vor dem Obersten Gericht verantworten müssen. Das beschloss eine 15-köpfige Parlamentskommission am Freitag. Bevor das Verfahren gegen Yilmaz eröffnet werden kann, muss allerdings noch das türkische Parlament zustimmen. Da am Freitag auch vier Mitglieder der Regierungskoalition mit der Opposition für eine Anklage des früheren Ministerpräsidenten stimmten, wurden Befürchtungen über eine Regierungskrise laut. Yilmaz' Mutterlandspartei fungiert in der Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit als Juniorpartner.

Mit der Entscheidung werden auch Yilmaz' Hoffnungen auf einen Ministerposten für Menschenrechte und europäische Beziehungen zunichte gemacht. Wer seinem Partner nicht vertraue, der solle keine Partnerschaft eingehen, sagte Yilmaz dem Fernsehsender NTV zufolge an die Adresse der Nationalisten, die am Freitag gegen ihn stimmten. Der Istanbuler Aktienindex fiel nach der Entscheidung um fünf Prozent.

Yilmaz wird vorgeworfen, während seiner Regierungszeit 1998 in unangemessener Weise staatliches Land an ein Joint Venture zwischen dem Autokonzern Ford und der türkischen Koc Holding übertragen zu haben. Yilmaz hat Fehlverhalten in dieser Angelegenheit stets zurückgewiesen und betont, das vergebene Land habe keinen Wert gehabt. Die geplante Autofabrik würde dagegen tausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Yilmaz' Regierung war 1998 an Korruptionsvorwürfen zerbrochen.