Tagesspiegel, 5.6.2000

Einwanderungsgesetz

Union fordert Zuwanderungsquote

Beckstein und Müller wollen individuelles Asylrecht abgeschafft sehen. SPD-Generalsekretär Müntefering wünscht sich bei der Einwanderungsfrage eine "europäische Abstimmung"

In der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz haben Unionspolitiker eine Quotenregelung gefordert, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Zugleich solle das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden, forderte Bayerns Innenminister Günther Beckstein. CDU-Chefin Angela Merkel und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierten dafür, Asyl und Einwanderung in einem Gesetz zu verknüpfen. Die CDU werde der Green-Card-Initiative der Bundesregierung nur dann zustimmen, wenn die Einwanderung in einem Gesetz umfassend geregelt werde, sagte Müller der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei sei es notwendig, in den kommenden Jahren "im Schnitt eine Netto-Zuwanderung in einer Größenordnung von rund 300 000 Personen im Jahr" zu haben. Ebenso wie Beckstein forderte Müller, das Asylrecht als Individualrecht abzuschaffen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach sich dafür aus, eine Antwort auf alle Fragen der Einwanderung, des Asyls und der Integration zu geben. Dies könne nur durch ein Gesetz geschehen, sagte sie am Sonntag im Deutschlandfunk. Dazu gehöre auch eine Angleichung des deutschen Asylrechts an die Bestimmungen der anderen EU-Staaten.

"Wir brauchen mehr Leute, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen", sagte Beckstein. Die bisherige Zahl von Asylbewerbern und ausländischen Sozialhilfe-Empfängern müsse deutlich reduziert werden, um im Gegenzug qualifizierte Kräfte aus der Wirtschaft ins Land holen zu können. Die Union wolle in den nächsten Wochen ein Gesetz, das die Zuwanderung begrenzen soll, intern diskutieren und dann in den Bundesrat einbringen. Die Gesamtquote für die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch begründete Zuwanderung solle jährlich neu von der Bundesregierung festgelegt und im Bundesrat gebilligt werden. "Dazu brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um einen möglichst breiten Konsens zu erreichen", sagte er.

Die Höhe der Quote soll sich nach dem Bedarf der heimischen Wirtschaft und der Lage am Arbeitsmarkt richten. Beckstein will besonders die Länder berücksichtigen, die vor der Aufnahme in die EU stehen. Auch Selbstständige, die mehr als eine Million Euro investieren und mindestens zehn Arbeitsplätze schaffen, sollten zugelassen werden. Im Gegenzug will Beckstein das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umwandeln. Statt des langen Instanzenwegs sollten über einen ablehnenden Asylbescheid künftig - ähnlich wie in Frankreich - unabhängige Beschwerdeausschüsse entscheiden: "Das würde unsere Verfahren drastisch verkürzen und für eine Harmonisierung mit dem EU-Recht sorgen."

Derzeit haben nach Angaben von Beckstein höchstens 15 Prozent der Asylbewerber in Deutschland wirklich Anspruch auf Bleibe. Der Asylmissbrauch müsse etwa durch Neuregelungen beim Sozialhilfebezug und der Arbeitserlaubnis sowie durch eine straffere Abschiebepraxis eingedämmt werden. Ausländer, die Sozialhilfe beziehen, sollen verstärkt heimgeschickt werden. Für die Spätaussiedler aus dem Osten verlangte Beckstein, das Aufnahmeverfahren auf die Kernfamilie zu beschränken und Sprachtests als Aufnahmekriterium heranzuziehen. Für Härtefälle schlägt Beckstein neben der arbeitsmarktpolitischen auch eine - deutlich niedrigere - humanitäre Quote vor. "Wenn wir striktere Regeln haben, brauchen wir ein gewisses Ventil. Wir wollen keine Festungsmentalität."

Die SPD sieht hingegen in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz keine Notwendigkeit zur Eile. Nach der Green-Card-Regelung für ausländische Computerspezialisten müsse man sich zwar auch für den Bereich der Einwanderung "Klarheit verschaffen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Sonntag in Hannover. "Aber das ist nicht eilig. Vor allem muss es eine europäische Abstimmung geben. Denn es hat keinen Sinn, dass jedes Land in Europa jetzt seine eigene Version macht. Und das dauert lange."

Müntefering sagte, er sehe keine Notwendigkeit, das Thema bei der SPD-Präsidiumssitzung am Sonntag und Montag in Hannover zu diskutieren. Zuvor hatte es geheißen, das Präsidium werde sich bei seiner Klausurtagung mit dieser Frage befassen. Müntefering bekräftigte, die Frage des Einwanderungsgesetzes habe nichts mit der Green-Card-Regelung für Computer-Spezialisten zu tun. "Dazu passt dieses Thema nicht", meinte er.

Das rot-grüne Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Green-Card-Verordnung beschlossen, mit der ausländische Computer-Spezialisten nach Deutschland geholt werden können. Eine Verknüpfung mit einem Einwanderungsgesetz oder gar mit dem Asylrecht werde es mit ihm "nicht geben", hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dabei versichert.